Drucksache - 1663/V  

 
 
Betreff: Schulneubauten Reinickendorfer und Adalbertstraße – schnell realisieren und durch kluge Anpassungsplanung bisherige Nutzungen sichern und einbeziehen und bei den Abbruchplanungen bestehende Nutzungen berücksichtigen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs Schrader und die andern Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
   Gruppe der Piraten
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag Linke, SPD, Piraten vom 15.01.2019
2. ÄA Grüne vom 22.01.2019
3. Austauschblatt Grüne vom 24.01.2019
4. Beschluss vom 24.01.2019
5. VzK SB vom 17.05.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:        .05.2019

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:           33900

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1663/V

Mitte von Berlin

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

Schulneubauten Reinickendorfer und Adalbertstraße – schnell realisieren und durch kluge Anpassungsplanung bisherige Nutzungen sichern und einbeziehen und bei den Abbruchplanungen bestehende Nutzungen berücksichtigen

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende

Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 1663/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich als Schul- und Bedarfsträger gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass bei den weiteren Planungen für den Neubau der 4-zügigen modularen Grundschulen und Sporthallen in der Reinickendorfer Straße und in der Adalbertstraße diejenigen Wettbewerbsbeiträge zur Grundlage gelegt werden, die neben der Schaffung von guten Schulplätzen und besten Bedingungen für Schülerschaft und Kollegien eine bestmöglich Sicherung der bisherigen Nutzungen an beiden Standorten gewährleisten. Ziel ist es, sowohl das bestehende Schulumweltzentrum in der Reinickendorfer-/Ecke Seestraße als auch die vorhandene Sportanlage in der Adalbertstraße zu erhalten und in die Planungen zur künftigen schulischen Nutzung einzubeziehen.

Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht, in Abstimmung mit den für die Partizipation bei den Schulneubaumaßnahmen im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die betroffenen Einrichtungen, die Bezirksverordnetenversammlung, die schulischen Gremien des Bezirks sowie die Öffentlichkeit in den weiteren Prozess der Planungen und Entscheidungen einzubeziehen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, bei den anstehenden Abbruchmaßnahmen der Bestandsgebäude in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den betroffenen Einrichtungen dafür Sorge zu tragen, dass die Baumaßnahmen die vorhandenen Nutzungen nicht, oder so minimal wie möglich, einschränken.

 

Das Bezirksamt hat am  14.05.2019 beschlossen,  der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als  Abschlussbericht  zur Kenntnis zu bringen:

 

Im Anschluss an das Auslobungsverfahren wurde das erforderliche Vergabeverfahren durchgeführt und ist inzwischen abgeschlossen. Der Projektsteuerer ist gebunden und hat seine Arbeit aufgenommen. Im nächsten Schritt wird die Erweiterte Vorplanungsunterlage –EVU- mit Beteiligung des Bezirksamtes Mitte gefertigt (Ziel zur Fertigstellung ist Anfang 2020). Im Rahmen der Erstellung der EVU hat der Bezirk die Möglichkeit die Entscheidung des BA und der BVV hinsichtlich der Absicherung bisheriger Nutzungen und weiterer bezirklicher Interessen sowie die Standortsicherung einzubringen.

 

Die Abbruchplanungen sind soweit abgeschlossen. Da diese im Gegensatz zu der eigentlichen Baumaßnahme durch den Bezirk Mitte realisiert werden, wurden die bezirklichen Interessen soweit berücksichtigt.  Die Abriss-Maßnahmen sollen bis Februar 2020 realisiert sein.

 

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

B. Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

  1. personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

 

 

Berlin, den 14.05.2019

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 
 

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