Drucksache - 1659/V  

 
 
Betreff: „Aktion Sauberes Berlin“ auch in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDHauptausschuss
Verfasser:Paetz, Schüler 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
20.02.2019 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen gegenstandslos   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
28.01.2019 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung vertagt   
25.02.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung gegenstandslos   
Soziales und Gesundheit
12.02.2019 
26. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit      
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK]
04.03.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] gegenstandslos   
Hauptausschuss
02.04.2019 
29. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses gegenstandslos   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin gegenstandslos   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag AfD vom 15.01.2019
2. BE SozGes vom 12.02.2019
3. BE UmNat vom 20.02.2019
4. BE WiArb vom 26.02.2019
6. BE SozStadt vom 04.03.2019
7. BE HA vom 02.04.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, zu prüfen, ob die „Aktion Sauberes Berlin“, die im Dezember vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in Zusammenarbeit mit dem Notdienst Berlin e. V. durchgeführt wurde, in ähnlicher Form auch in Mitte durchgeführt werden könnte. Insbesondere wird das Bezirksamt ersucht, die zuständige Stadträtin für Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt in Tempelhof-Schöneberg zu Projektverlauf und vorläufiger Nutzenanalyse zu befragen, um von den Erfahrungen des Nachbarbezirks profitieren zu können.

 

Anmerkung

Im Rahmen der „Aktion Sauberes Berlin“ sammelten Klienten des Notdienstes für Suchtmittelgefährdete und abhängige Berlin e. V.  an zwei Tagen in der Woche an besonderen Schwerpunkten im Bezirk Drogenkonsumutensilien ein, die an Grünstreifen, Parkanlagen, U/S Bahn oder Spielplätzen weggeworfen wurden.  Die Einsätze sollten neben verbesserter Sauberkeit und Sicherheit im Kiez auch den Teilnehmern selbst durch sinnstiftende Beschäftigung und Teilhabe am täglichen Leben Unterstützung auf dem Weg aus der Sucht bieten.

 

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung empfiehlt der BVV einstimmig den Antrag als in der Sache erledigt zu betrachten (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion Die Linke, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

Der Ausschuss Soziale Stadt empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag als in der Sache erledigt anzusehen (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD).

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag als in der Sache erledigt zu erklären (2 Ja-Stimmen der Fraktion Bü 90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 3 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der AfD, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

 

 
 

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