Drucksache - 1616/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 26.06.2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1616/V

Mitte von Berlin

V

1.   Vorlage -zur Kenntnisnahme- über SIWANA nicht im Alleingang – BVV einbeziehen und Transparenz sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1616/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bezirksverordnetenversammlung vor Entscheidungen über die Anmeldung von bezirklichen Maßnahmen im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) rechtzeitig in geeigneter Weise zu informieren und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dies soll gleichermaßen bei der Entscheidung über die Beteiligung an anderen Landes – oder Sonderprogrammen gelten

Das Bezirksamt hat am 07.07.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Im Zwischenbericht vom 09.01.2020 sicherte das Bezirksamt zu, dass eine finale Liste der von der Senatsverwaltung für Finanzen bewilligten Maßnahmen der BVV unaufgefordert zur Verfügung gestellt wird. Mit Schreiben vom 25.03.2020 unterrichtete die Senatsverwaltung für Finanzen das Bezirksamt jedoch darüber, dass aus dem Jahresergebnis 2019 keine SIWA VI-Mittel für die Bezirke bereitgestellt werden können. Diese Information ist an den Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet worden.

Aufgrund der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen und den absehbaren Haushaltsbelastungen des Landes Berlin wird davon ausgegangen, dass SIWANA ab 2021 nicht neu aufgesetzt wird.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 i. V. m. § 13 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von Dassel  Wählen Sie ein Element aus.

2.   VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)