Drucksache - 1612/V  

 
 
Betreff: Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkranke („Birkenstube“) besser finanzieren und entlasten, indem weitere Drogenkonsumräume eingerichtet werden.
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Freikamp, Lötzer und die anderen Mitglieder der Fraktion Die Linke 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziales und Gesundheit Entscheidung
15.01.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Die Linke, SPD vom 11.12.2018
2. BE SozGes vom 15.01.2019
3. Beschluss vom 24.01.2019
4. VzK SB vom 04.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:23.05.2019

Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

OE QPK

Bezirksverordnetenversammlung                                      Drucksache Nr. 1612 /V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Die Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenkranke ("Birkenstube")besser finanzieren und entlasten, indem weitere Drogenkonsumräume eingerichtet werden.“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1612/V)

 

1. Sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die Kontakt- und Beratungsstelle „Birkenstube“ besser finanziert wird und ihre Beschäftigten ebenso bezahlt werden wie vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst;

 

2. nach Abstimmung mit dem Senat, der Polizei, Gesundheitsamt und weiteren

sachverständigen Stellen und Trägern die „Birkenstube“ auch in ihrer laufenden

Arbeit zu entlasten, indem mindestens ein zweiter Standort des Trägers im Bezirk

eingerichtet wird, der dabei hilft, den zunehmenden Drogenkonsum im öffentlichen

Raum und die damit verbundenen Gefahren sowohl für die Drogensüchtigen wie für

die Öffentlichkeit einzudämmen; bei der Suche nach einer dafür geeigneten

Immobilie soll der Bezirk die „Birkenstube“ bzw. ihren Träger unterstützen;

 

3. gegenüber dem Senat darauf hinzuwirken, dass künftig eine jährliche landesweite

Erfassung der Entwicklung des Drogenkonsums stattfindet, um den damit

verbundenen Beratungs- und Präventionsbedarf sowie die Hilfe für Drogenkranke auf

eine realistische, angemessene Grundlage zu stellen.

 

Das Bezirksamt hat am 28.Mai 2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

zu 1.)

Bei einer konkreten Nachfrage an die Landesdrogenbeauftragte Frau Köhler- Azara der Senatsverwaltung für Gesundheit, Gleichstellung und Pflege wurde darauf verwiesen, dass dem Senat die Situation der „Birkenstube“ bereits bekannt sei. Allerdings seien die finanziellen Möglichkeiten begrenzt, da die Mittel im Doppelhaushalt 2018/19 festgelegt sind. Außerplanmäßige Mittel für Tariferhöhungen wurden demnach vollständig an die Träger weitergegeben, seien aber nicht ausreichend um eine Angleichung an den TVL zu 100% umzusetzen.

 

 

Da die Verantwortung hier bei der Sen GPG liegt, kann der Bezirk nur weiterhin auf eine entsprechende Anpassung plädieren.

 

Zu 2)

Zum aktuellen Stand der Birkenstube:

Über die Wintermonate gab es keinerlei Entlastung in dem Drogenkonsumraum, die Zahlen blieben unverändert hoch. Es wurde weiterhin am Rande der Belastungsgrenzen sowohl für das Personal, sowie (sozial-) räumlich gearbeitet. Seit Oktober 2018 hat die Birkenstube einen Aufnahmestopp und keine neuen Klient*innen mehr aufgenommen.

 

Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass auch in diesem Jahr, insbesondere in der wärmeren Jahreszeit, wieder mit verstärktem Konsum im öffentlichen Raum zu rechnen ist und den daraus resultierenden Belastungen für Anwohner*innen sowie den Bezirk.

Das Bezirksamt wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch weiterhin dafür einsetzen, notwendigen Trägerwohnraum im Bezirk zu erhalten.

 

Relevante Faktoren und Zahlen zur Belastung der Birkenstube [1]

 

Konsumvorgänge p.a.

Klienten p.a

Neuaufnahmen p.a

2015

  8747

534

189

2016

14206

691

304

2017

16357

781

317

2018

26288

923

325

Kumulierte Zunahme

15-18

300%

172%

171%

 

 

Der Faktor Migrationshintergrund spielt zudem eine große Rolle. Da Besucher*innen der Birkenstube mit Migrationshintergrund sich oftmals in besonders prekären Situationen befinden, d.h. einen sehr hohen Hilfebedarf aufweisen und sprachliche Barrieren die Beratung erschweren, bindet dies Ressourcen (Sprachmittler nur 1x wöchentlich vor Ort).

Von 253 Nutzer*innen im Februar 2019 waren 104 ohne und 149 mit Migrationshintergrund.

Von 255 Nutzer*innen im März2019 waren 102 ohne und 153 mit Migrationshintergrund.

 

Durch die wachsenden Belastungen des öffentlichen Raums durch Drogenkonsum und die damit einhergehenden Gefahren für Drogenkonsument*innen, sowie der Öffentlichkeit haben sich bereits verschiedene Fachämter mit der Polizei und anderen Beteiligten zusammengefunden, um punktuell vernetzt zu arbeiten. Dies bezieht sich allerdings nur auf einzelne „Hot Spots“ und ist nicht flächendeckend. Das große Interesse der beteiligten Fachämter (OA, SGA, Jug, Soz,) sowie von Polizei, BSR, BVG und freien Trägern der Suchthilfe zeigt, dass dieses Thema von allen Stellen als belastend wahrgenommen wird und Lösungen dringend erforderlich sind.

 

Eine direkte Wirkung, die zu einer Entlastung der Birkenstube beitragen würde kommt durch die genannten Stellen nicht zum Tragen. Diese können unterstützend wirken, um die „negativ“ Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Birkenstube zu reduzieren, in dem vernetzter und zeitnaher gearbeitet wird. Die durch den Bezirk angeschafften Spritzenentsorgungseimer erfreuen sich je nach Standort einer hohen Auslastung, werden den Bedarfen aber nur im Ansatz gerecht.

 

Eine wirksame Entlastung für die Birkenstube kann nur die Installation eines zweiten Drogenkonsumraums in Mitte mit sich bringen, der niedrigschwellig Konsum- und Aufenthaltsmöglichkeiten vorhält. Die nächsten Drogenkonsumräume in Friedrichshain- Kreuzberg und Neukölln sind zu weit entfernt, um zu einer wahrnehmbaren Entlastung zu führen. Zudem ist es Teil einer Suchterkrankung, dass die Fähigkeit zum Bedürfnisaufschub verringert ist, insbesondere im Falle einer Entzügigkeit. 

 

Nach Aussage der Landesdrogenbeauftragen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung wurden für den Doppelhaushaushalt 2020/21 Mittel für weitere Konsumräume angemeldet. Geplant ist auch ein weiterer Konsumraum für den Bezirk Mitte, um die „Birkenstube“ zu entlasten. Im Haushalt 2019 sind dafür keine Mittel vorhanden.

Die Dringlichkeit ist SenGPG bekannt und wird unterstützt.

 

Der Bezirk hat bereits signalisiert, dass ein zweiter Drogenkonsumraum in Mitte, vorzugsweise im Stadtteil Wedding für 2020 wünschenswert wäre und er bei der Immobilien Suche entsprechend unterstützen wird.

 

In dem Bezirksaushalt 20/21 wurden bereits Mittel zur Umsetzung eines zweiten Drogenkonsumraums und entsprechender begleitender Maßnahmen beantragt.

 

Es bleibt zu überlegen, ob nicht kurzfristig temporäre Lösungen gefunden werden können, um noch in 2019 die Birkenstube und damit den Sozialraum in Moabit zu entlasten. Um einen Ausgleich zu schaffen, wären Interimslösungen wie z.B. Zwischennutzungen von Leerstand in bezirklichem Eigentum oder aber ein Drogenkonsummobil im Stadtteil Wedding denkbar.

 

In den vom LKA veröffentlichten Zahlen der jährlichen Drogentoten Statistik ist Mitte mit 32 Personen an erster Stelle gefolgt von Friedrichshain- Kreuzberg mit 32 und Neukölln mit 26.

Diese Zahlen beziehen sich nur auf die Fundorte und nur auf Fälle, bei denen eine Obduktion angeordnet wurde. Die Dunkelziffer ist sicherlich höher.

 

Drogenkonsumräume erreichen Drogengebrauchende, die sonst nicht erreicht werden können und reduzieren Infektionsrisiken und die Gefahren durch Überdosierungen (Mortalität). Zudem werden sie beraten bzw. weitervermittelt bzgl. sozialrechtlicher, aufenthaltsrechtlicher Probleme, sowie in Entzugsbehandlungen oder Substitutionsprogramme.[2]

 

 

Zu 3)

In einer Anfrage an die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bezüglich einer jährlichen Erfassung der Entwicklung des Drogenkonsums wurde darauf verwiesen, dass Ende 2019/Anfang 2020 neue Zahlen aus dem Epidemiologischen Suchtsurvey (ESA) zum Konsum psychoaktiver Substanzen in Berlin vorliegen werden. Der ESA ist eine Bevölkerungsabfrage für Berlinerinnen und Berliner im Alter von 15 Jahren bis 64 Jahre. Er wird allerdings keine belastbaren Zahlen für den Heroinkonsum liefern können, da dieser erfahrungsgemäß unter 1% der Bevölkerung liegt. Eine jährliche Befragung der Berliner Bevölkerung ist nicht notwendig, da sich innerhalb eines Jahres die Zahlen nicht maßgeblich verändern. Allerdings wäre es wünschenswert, wenn sich das Land Berlin an jedem ESA des Bundes (ca. alle drei Jahre) beteiligen könnte und nicht nur an jedem zweiten. Bislang hat das Abgeordnetenhaus nur alle sechs Jahre die Mittel zur Verfügung gestellt. Die Kosten für derartige Untersuchungen sind erheblich ca. 80 000€.

Die Verhältnismäßigkeit der Kosten zu einer jährlichen Erhebung der Daten stünde in keiner Relation mit den Kosten für Angebote für Suchtkranke. Praktische Hilfen und Angebote wären dem vorzuziehen!

 

Die Zahlen aus dem ESA sind nicht die einzige Planungsgrundlage für den Bedarf an Drogen- und Suchthilfe sowie Prävention im Land Berlin. Die Suchthilfestatistik, die Berichte der freien Träger, der Suchthilfekoordinatoren der Bezirke, die Entwicklung der Drogentoten, die Zahlen aus dem Substitutionsregister etc., werden ebenfalls berücksichtigt.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Aktuell keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 

 

Berlin, den 23.05.2019

 

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe


[1] Zahlen aus interner Statistik der Birkenstube aus März 2019

 
 

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