Drucksache - 1601/V  

 
 
Betreff: Ladezonen nicht in die Wohngebiete!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Gruppe der Piraten
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
23.01.2019 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses fürUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2019 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD, Grüne, Piraten vom 11.12.2018
2. BE UmNat vom 23.01.2019
3. Beschluss vom 24.01.2019
4. VzK SB vom 29.04.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin 10.04.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1601/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Ladezonen nicht in die Wohngebiete!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2019 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1601/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

-          sich gegenüber dem Senat bzw. der Verkehrslenkung Berlin für die Einrich-tung einer Ladezone in der Chausseestraße einzusetzen, damit die Beliefe-rung des Edeka-Marktes (Ecke Chausseestraße/Schwartzkopffstraße) sowie angrenzender Geschäfte (u.a. Drogeriemarkt) nicht über die Neben-straßen erfolgt.

 

-          Bei der Planung und Genehmigung von Neubauten und Straßen nach Mög-lichkeit dafür zu sorgen, dass ausreichende Ladezonen für Groß- und Einzel-händler an den Hauptstraßen entstehen; Ladezonen in Nebenstraßen sind nur ausnahmsweise vorzusehen.

 

 

Das Bezirksamt hat am  16.04.2019  beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Ladezone musste in der Schwarzkopffstraße angeordnet werden, da in der Chausseestraße gemäß den vorliegenden Unterlagen kein Parkstreifen, der als Ladezone dienen könnte, zur Verfügung steht.

 

Begründet ist dies in der von Verkehrslenkung Berlin (VLB) bereits vor geraumer Zeit in der Chausseestraße angeordneten Radverkehrsanlage. Mit der unmittelbar bevorstehenden Umsetzung wird der vorhandene Parkstreifen in der Chausseestraße ersatzlos entfernt. Änderungen von dieser Planung sind dem Straßen- und Grünflächenamt bisher nicht bekannt.

 

Im Grundsatz besteht aber Einvernehmen, dass Ladezonen in Hauptverkehrsstraßen, anstatt in Wohngebieten, eingerichtet werden sollen.

Gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung haben wir diesen Standpunkt erneut angesprochen und um eine Verlegung der Ladezone gebeten.

 

Das Problem wird in Zukunft häufig auftreten können. Insbesondere in engen Hauptverkehrsstraßen kann dieser Ansatz mit den Zielen des Mobilitätsgesetzes, einen ausreichend breiten beidseitigen Fahrradstreifen einzurichten, im Konflikt stehen. Daher werden die entsprechenden Entscheidungen weiterhin im Einzelfall getroffen werden müssen.

 

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den              .         .2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen