Drucksache - 1592/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung: Die BVV Mitte hatte am 22.6.2017 das BA gebeten, regelmäßig über die im Bezirk ergriffenen Maßnahmen zum Klimaschutz zu berichten (Beschluss auf Drucksache 0319/V). Das BA hat am 5.10.2017 jedoch einen Schlussbericht vorgelegt, in dem viele Maßnahmen angekündigt werden.

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie sieht das Konzept zur sukzessiven Umstellung von Heizungen in öffentlichen Gebäuden aus, dass der Bezirk im Rahmen des nach § 8 EWG Bln geforderten Sanierungsplans erstellen muss?

1a. Wenn es das Konzept noch nicht gibt: Bis wann ist damit zu rechnen?

2. Wie ist der energetische Stand der bezirklichen Gebäude? In welchen Gebäuden des Bezirkes hat es gegenüber dem Stand des Energieberichtes 2014-15 Verbesserungen des Verbrauchs in kWh/m2 von Strom bzw. Heizung um mehr als 30 % gegeben?
(Vgl. Abschnitt 6.3 des Energieberichtes 2014-2015)

2a. Wurden die Fenster in einfach verglasten Gebäuden

insbesondere im

- Rathaus Tiergarten

- Rathaus Wedding

ausgetauscht, und wenn nein: weshalb nicht?

3. Welche energieintensiven Anlagen wurden im letzten Jahr durch stromsparende Ausrüstungen ersetzt?

3a. Wie weit ist die energetische Sanierung der Eissporthalle gediehen?

3b. Wie weit ist die Umstellung der Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden auf LED gediehen?

4. Gehört der Bezirk Mitte zu den drei Bezirken, mit denen die Stadtwerke Berlin Verträge über die energetische Sanierung von Verwaltungsbauten vorbereitet hat?

(vgl. https://www.pressreader.com/germany/der-tagesspiegel/20181126/281831464786281)

4a. Wie ist der Stand der Vertragsverhandlungen und was wurde vereinbart?

4b. Wenn mit den Stadtwerken nicht verhandelt worden ist: Weshalb nicht?

5. Wie weit ist die Prüfung und Priorisierung von Dachflächen und anderen Flächen hinsichtlich deren Eignung zur Nutzung und Aufnahme von Anlagen für die Erzeugung von erneuerbaren Energien entsprechend § 16 EWG Bln gediehen?

5a. Wurden Flächen identifiziert, die geeignet sind?

5b. Wurde bei Neubauten geprüft, ob geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden können?

5c. Wurden auf öffentlichen Flächen (insbesondere Dachflächen) Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien installiert?

6. Wurden die Dachflächen von Neubauten des Bezirks begrünt? Wenn ja, welche?

6a. Wenn nein: Zu welchen Neubauten wurden Bauplanungsunterlagen fertig gestellt, die keine Begrünung vorsehen und warum nicht?

7. Wie weit ist die Beschaffung von Elektrofahrzeugen gediehen

- im Straßen- und Grünflächenamt,

- im Gesundheitsamt,

- im Ordnungsamt Mitte

- in den anderen Ämtern des Bezirks?

7a. Auf welchen bezirkseigenen Grundstücken können Elektrofahrzeuge aufgeladen werden?

7b. Was sind die Pläne des Bezirks zum Ausbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge?

8. Wie viele Stromtankstellen privater Investoren hat der Bezirk a) geprüft und b) genehmigt?

9. Hat der Bezirk Fördermittel im Rahmen der Kommunalrichtlinie des BMU in Anspruch genommen oder beabsichtigt er dies zu tun (Antragszeitraum 1.1. bis 31.3.2019)?

10. Verfügt der Bezirk über einen Klimaschutzbeauftragten, der die diesbezüglichen Aktivitäten des Bezirks ämterübergreifend koordiniert?