Drucksache - 1571/V  

 
 
Betreff: Bußgelder für Raucher*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA FDP vom 20.11.2018
2. Antwort vom 23.11.2018

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Papierkörbe mit separatem Einwurf für Zigarettenkippen gibt es im Bezirk Mitte?

 

  1. Das Bußgeld für das Wegwerfen einer Zigarettenkippe auf die Straße beträgt im Bezirk Mitte min. 40€. Wie begründet das Bezirksamt diesen Betrag, gerade weil es in anderen Bezirken höhere/niedrigere Bußgelder für dieselbe Ordnungswidrigkeit gibt?

 

3. Wie viele dieser Ordnungswidrigkeiten wurden dieses Jahr im Bezirk Mitte festgestellt?

 

  
 

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