Drucksache - 1564/V  

 
 
Betreff: Das Bezirksamt spricht und widerspricht sich "mit einer Stimme"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 20.11.2018
2. Antwort vom 30.11.2018

Ich frage das Bezirksamt:

 

1. Seit wann hat das für Schule zuständige Bezirksamtsmitglied Kenntnis von der Forderung der Allegro-Grundschule, dass dem Lernhaus gekündigt werden soll, um mehr Schulraum der Schule selbst zu gewähren und seit wann hat das zuständige BA Mitglied konkret erwogen, ob es dieser Forderung nachkommen möchte?

2. Wann hat dieses Mitglied des BA mit dem für das Lernhaus zuständige BA Mitglied begonnen darüber in Verhandlungen zu treten? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Regularien stellen sicher, dass künftig Verwaltungshandeln erst ordentlich intern vorbereitet und auch über Geschäftsbereiche hinweg abgestimmt wird, damit ein derart unglückliches Hin und Her wie zuletzt bei der Kündigung und anschließender Rücknahme der Kündigung des Lernhauses im Fall der Allegro-Grundschule vermieden werden kann?

 

 
 

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