Drucksache - 1561/V  

 
 
Betreff: Das Vorkaufsrecht sieht politisch zwar gut aus, schafft aber keinen neuen Wohnraum
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA AfD vom 20.11.2018

Ich frage das Bezirksamt:

 

Vorwort:

Der kommunale Kauf von Bestandswohnungen via Vorkaufsrecht hilft nur wenigen, schafft aber nicht eine einzige neue Wohnung. Wirtschaftlich sinnvoller wäre es oft, mit dem aufgewendeten Geld den Bau neuer Wohnungen zu fördern.

 

  1. Welche Kosten entstanden im Bezirk durch die Ausübung des Vorkaufsrechtes in 2017 und in 2018?

 

  1. Erfolgt in allen Fällen eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit,  und wenn ja, wie?

 

  1. Wird vor Ausübung des Vorkaufsrecht geprüft, ob die Mieter sozial bedürftig sind und nach welchen Kriterien erfolgt diese Prüfung gegebenenfalls?

 

 
 

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