Drucksache - 1547/V  

 
 
Betreff: 1000 Straßenbäume mehr in Mitte!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
Verfasser:Torno 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
19.12.2018 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
23.01.2019 
26. Öffentliche Sitzung des Ausschusses fürUmwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
13.02.2019 
27. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      
05.03.2019    28. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 13.11.2018
2. ÄA Piraten vom 22.11.2018
3. ÄA AfD vom 19.12.2019
4. BE UmNat vom 23.01.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 nach Möglichkeit um mindestens 1000 zu erhöhen.
Zur Finanzierung können soweit nicht Mittel der Straßenbaumkampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen - für 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

2. Über das Büro für Bürgerbeteiligung können alle Bewohner*Innen Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen.
 

3. Das Bezirksamt legt der BVV jährlich zum 1. Juni einen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen und die Entwicklung des Bestands an Straßenbäumen.

Dabei sind getrennt nach Bäumen auf öffentlichen und soweit verfügbar auf privaten Grundstücken - die Ursachen für Bestandsabgänge (notwendige Fällungen aufgrund Krankheit, Baumaßnahmen, Sturm u.a.)  und die Zahl der Neuanpflanzungen darzulegen.“

 

 

Begründung:

 

Berlin Mitte ist trotz seiner Lage im Zentrum der Großstadt Berlin ein grüner Bezirk und er soll dies    auch angesichts des weiteren Bevölkerungszuwachses und höherer Verdichtung bleiben.

Deshalb ist es wichtig, die vorhandenen Grünflächen und das Straßenbegleitgrün zu erhalten und besser zu pflegen. Insbesondere soll die Zahl der Straßenbäume wieder deutlich wachsen.

 

Die „Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin (Baumschutzverordnung BaumSchVO) verpflichtet alle Grundstücksbesitzer zum Erhalt von Bäumen. Notwendige Fällungen müssen genehmigt werden und sie müssen durch Neupflanzungen kompensiert werden, wobei private Eigentümer auch eine Ausgleichsabgabe entrichten können.

 

Angaben zur absoluten Zahl der Bäume auf privaten Flächen sind nicht verfügbar; es ist anzunehmen, dass diese gesunken ist (z. B. aufgrund von Baumaßnahmen).
Auch die Zahl der Straßenbäume auf öffentlichen Grundstücken ist zwischen 2012 und 2017 von 26.144 auf 25.540 Bäumen gesunken (Antwort auf Schriftliche Anfrage 0429/V). 

 

Die Ursachen für den Rückgang in der Zahl der Bäume sind vielfältig: Rege Bautätigkeit, mangelhafte Pflege des Bestands in der Vergangenheit infolge fehlenden Personals und fehlender finanzieller Mittel, stärkere Belastung der Vegetation infolge Klimawandel und vieles andere mehr. Gerade weil die Zahl der Menschen wächst, die in Mitte leben und sich erholen wollen, muss mehr getan werden, um das das städtische Grün zu erhalten, aufzuwerten und zu vermehren.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Antrages (3 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

 

 

 

Änderungsantrag Fraktion der AfD

Das Bezirksamt wird ersucht:

  1. Dort wo es das Bezirksamt als sinnvoll erachtet, Baumpflanzungen vorzunehmen. Die Anzahl von 1000 neu zu pflanzenden Bäumen sollte von dem Bezirksamt Mitte von Berlin als Richtwert betrachtet werden, nicht jedoch eine festgeschriebene Anzahl.

Zur Finanzierung können sowohl nicht Mittel der Straßenbaumkampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen r 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

  1. Notwendige Fällungen und Abgänge von Bäumen auf privaten Grundstücken sind durch Neupflanzungen auszugleichen, wobei diese nur in Ausnahmefällen auf öffentlichen Grundstücken erfolgen sollen.
  2. Über das Büro für Bürgerbeteiligung können alle Bewohner Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen. Es ist zu prüfen, ob auch private Standorte dafür in Betracht gezogen werden können.
  3. Das Bezirksamt legt der BVV jährlich zum 1. Juni einen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen und die Entwicklung des Bestands an Straßenbäumen.

Dabei sind getrennt nach Bäumen auf öffentlichen und somit verfügbar auf privaten Grundstücken die Ursachen für Bestandsabgänge (notwendige Fällungen aufgrund Krankheit, Baumaßnahmen, Sturm u.a.) und die Zahl der Neuanpflanzungen darzulegen.

Begründung:
Berlin Mitte ist trotz seiner Lage im Zentrum der Großstadt Berlin ein grüner Bezirk und er soll dies    auch angesichts des weiteren Bevölkerungszuwachses und höherer Verdichtung bleiben.

Deshalb ist es wichtig, die vorhandenen Grünflächen und das Straßenbegleitgrün zu erhalten und besser zu pflegen. Insbesondere soll die Zahl der Straßenbäume wieder deutlich wachsen.

 

Die „Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin (Baumschutzverordnung BaumSchVO)“ verpflichtet alle Grundstücksbesitzer zum Erhalt von Bäumen. Notwendige Fällungen müssen genehmigt werden und sie müssen durch Neupflanzungen kompensiert werden, wobei private Eigentümer auch eine Ausgleichsabgabe entrichten können.

 

Angaben zur absoluten Zahl der Bäume auf privaten Flächen sind nicht verfügbar; es ist anzunehmen, dass diese gesunken ist (z. B. aufgrund von Baumaßnahmen).
 

Auch die Zahl der Straßenbäume auf öffentlichen Grundstücken ist zwischen 2012 und 2017 von 26.144 auf 25.540 Bäumen gesunken (Antwort auf Schriftliche Anfrage 0429/V). 

 

Die Ursachen für den Rückgang in der Zahl der Bäume sind vielfältig: Rege Bautätigkeit, mangelhafte Pflege des Bestands in der Vergangenheit infolge fehlenden Personals und fehlender finanzieller Mittel, stärkere Belastung der Vegetation infolge Klimawandel und vieles andere mehr. Gerade weil die Zahl der Menschen wächst, die in Mitte leben und sich erholen wollen, muss mehr getan werden, um das das städtische Grün zu erhalten, aufzuwerten und zu vermehren.

 

Planwirtschaftliche Spiele auf dem Rücken der Natur sind abzulehnen. Die antragstellende Fraktion geht von der Fachkundigkeit des Bezirksamtes aus, sodass dem Bezirksamt die Entscheidung, wo Bäume gepflanzt werden sollen, selbst überlassen werden sollte.

 

Änderungsantrag Gruppe der Piraten:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 um mindestens 1000 zu erhöhen.

Zur Finanzierung können soweit nicht Mittel der Straßenbaumkampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen - für 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

2. Notwendige Fällungen und Abgänge von Bäumen auf privaten Grundstücken sind durch Neupflanzungen auszugleichen, wobei diese nur in Ausnahmefällen auf öffentlichen Grundstücken erfolgen sollen.

3. Über das Büro für Bürgerbeteiligung können alle Bewohner*Innen Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen. Es ist zu prüfen, ob auch private Standorte dafür in Betracht gezogen werden können.

4. Jährlich einen Baumbericht zu veröffentlichen (online) und der BVV im zuständigen Ausschuss vorzustellen. Der Bericht zur Entwicklung des Baumbestandes in Mitte soll mindestens enthalten:

  • Die Anzahl der gefällten Bäume mit Grund der Fällung (kranker Baum, Fällung wegen Bauvorhaben etc.) und Baumart.
  • Die Anzahl der Neupflanzungen mit Baumart und Pflanzungsgrund (Aufforstung am gleichen Standort, Ausgleichspflanzung am anderen Ort) und Angabe der Finanzierung (Staatlich, Spenden, etc.)
  • Vergleich zum Vorjahreszeitraum (um hieraus einen Trend entwickeln zu können).
  • Des Weiteren soll der Bericht die zukünftige Entwicklung des Baumbestandes bezüglich Qualität und Quantität wiedergeben.

 

 

 

 

Ursprungsantrag der Fraktion der SPD:
 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

1. Die Zahl der Straßenbäume in Mitte bis 2023 um mindestens 1000 zu erhöhen.
Zur Finanzierung können – soweit nicht Mittel der Straßenbaumkampagne des Senats, Mittel aus Ausgleichsmaßnahmen und private Spenden zur Verfügung stehen - für 2019 überplanmäßige Mittel des Bezirks eingesetzt werden, für die folgenden Jahre sind die Mittel im Bezirkshaushalt zu veranschlagen.

 

2. Notwendige Fällungen und Abgänge von Bäumen auf privaten Grundstücken sind durch Neupflanzungen auszugleichen, wobei diese nur in Ausnahmefällen auf öffentlichen Grundstücken erfolgen sollen.

 

3. Über das Büro für Bürgerbeteiligung können alle Bewohner*Innen Vorschläge für die Standorte von Neupflanzungen machen. Es ist zu prüfen, ob auch private Standorte dafür in Betracht gezogen werden können.

 

4. Das Bezirksamt legt der BVV jährlich zum 1. Juni einen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen und die Entwicklung des Bestands an Straßenbäumen.

Dabei sind – getrennt nach Bäumen auf öffentlichen und soweit verfügbar auf privaten Grundstücken - die Ursachen für Bestandsabgänge (notwendige Fällungen aufgrund Krankheit, Baumaßnahmen, Sturm u.a.)  und die Zahl der Neuanpflanzungen darzulegen.

 

Begründung:

 

Berlin Mitte ist trotz seiner Lage im Zentrum der Großstadt Berlin ein grüner Bezirk und er soll dies    auch angesichts des weiteren Bevölkerungszuwachses und höherer Verdichtung bleiben.

Deshalb ist es wichtig, die vorhandenen Grünflächen und das Straßenbegleitgrün zu erhalten und besser zu pflegen. Insbesondere soll die Zahl der Straßenbäume wieder deutlich wachsen.

 

Die „Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin (Baumschutzverordnung – BaumSchVO)“ verpflichtet alle Grundstücksbesitzer zum Erhalt von Bäumen. Notwendige Fällungen müssen genehmigt werden und sie müssen durch Neupflanzungen kompensiert werden, wobei private Eigentümer auch eine Ausgleichsabgabe entrichten können.

 

Angaben zur absoluten Zahl der Bäume auf privaten Flächen sind nicht verfügbar; es ist anzunehmen, dass diese gesunken ist (z. B. aufgrund von Baumaßnahmen).
Auch die Zahl der Straßenbäume auf öffentlichen Grundstücken ist zwischen 2012 und 2017 von 26.144 auf 25.540 Bäumen gesunken (Antwort auf Schriftliche Anfrage 0429/V). 

 

Die Ursachen für den Rückgang in der Zahl der Bäume sind vielfältig: Rege Bautätigkeit, mangelhafte Pflege des Bestands in der Vergangenheit infolge fehlenden Personals und fehlender finanzieller Mittel, stärkere Belastung der Vegetation infolge Klimawandel und vieles andere mehr. Gerade weil die Zahl der Menschen wächst, die in Mitte leben und sich erholen wollen, muss mehr getan werden, um das das städtische Grün zu erhalten, aufzuwerten und zu vermehren.

 

 
 

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