Drucksache - 1490/V  

 
 
Betreff: Konflikte am Rosenthaler Platz und Weinbergsweg endlich beilegen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Fischer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
22.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.10.2018
2. BE WiArbOrdGlei vom 22.10.2018
3. Beschluss vom 22.11.2018
4. VzK ZB vom 29.04.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:              08.04.2019

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32203

Amt/SE/OE

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1490/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Konflikte am Rosenthaler Platz du Weinbergsweg endlich beilegen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1490/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit die Einhaltung der Auflagen gegenüber dem „Rosenback“ im Weinbergsweg 27 mit Hilfe von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden können. Daneben wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob wegen der berichteten Verstöße gegen Auflagen gaststätten- oder gewerberechtliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. anzudrohen sind. Zudem soll die Einrichtung eines Runden Tisches für den Rosentaler Platz geprüft werden, um die dort sichtbar werdenden Konflikte zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden und sozialen Gruppen, wie z.B. Obdachlosen, anzusprechen und hierfür gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten.

 

Ergebnisse des Runden Tisches sollen der BVV regelmäßig über die entsprechenden Ausschüsse berichtet werden, damit die BVV die Lösungsfindung konstruktiv begleiten und ggfs. benötige Maßnahmen beschließen kann

 

Das Bezirksamt hat am 16.04.2019beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Aus Gründen des Datenschutzes und des laufenden Verfahrens können konkrete verwaltungs- bzw. sanktionsrechtliche Maßnahmen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme nicht dargestellt werden. Ferner wurde der Ausschuss bereits im Vorfeld der Sitzung am 26.11.2018 per Vermerk über den aktuellen Sachstand informiert.

 

Aufgrund einer verspäteten Besetzung der zweiten Präventionsberatungsstelle hatte sich die Einrichtung eines Runden Tisches bedauerlicherweise verzögert. Bei einem Vorgespräch am 03.04.2019 zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Initiative Weinbergsweg waren ca. 30 Anwohnende sowie Gewerbetreibende beteiligt. Neben dem intensiven Austausch zu den bestehenden Konflikten vor Ort wurden mögliche Lösungsvorschläge erörtert und ein Auftakttreffen für den 07.05.2019 festgelegt. Zu diesem werden neben Anwohnenden und Gewerbetreibenden auch die Expert*innen der beteiligten Ämter eingeladen.

 

Das Bezirksamt wird zu den Ergebnissen des Runden Tisches in geschlossenen Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung über den Sachstand und die Details der Maßnahmen fortlaufend berichten.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den 16.04.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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