Drucksache - 1490/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1490/V Mitte von Berlin
Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Konflikte am Rosenthaler Platz und Weinbergsweg endlich beilegen! Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1490/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit die Einhaltung der Auflagen gegenüber dem „Rosenback“ im Weinbergsweg 27 mit Hilfe von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden können. Daneben wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob wegen der berichteten Verstöße gegen Auflagen gaststätten- oder gewerberechtliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. anzudrohen sind. Zudem soll die Einrichtung eines Runden Tisches für den Rosentaler Platz geprüft werden, um die dort sichtbar werdenden Konflikte zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden und sozialen Gruppen, wie z.B. Obdachlosen, anzusprechen und hierfür gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten.
Ergebnisse des Runden Tisches sollen der BVV regelmäßig über die entsprechenden Ausschüsse berichtet werden, damit die BVV die Lösungsfindung konstruktiv begleiten und ggfs. benötige Maßnahmen beschließen kann.
Das Bezirksamt hat am 25.02.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Aus Gründen des Datenschutzes und des laufenden Verfahrens können konkrete verwaltungs- bzw. sanktionsrechtliche Maßnahmen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme nicht dargestellt werden. Ferner wurde der Ausschuss bereits im Vorfeld der Sitzung am 26.11.2018 per Vermerk über den aktuellen Sachstand informiert. Aufgrund einer verspäteten Besetzung der zweiten Präventionsberatungsstelle hatte sich die Einrichtung eines Runden Tisches bedauerlicherweise verzögert. Bei einem Vorgespräch am 03.04.2019 zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Initiative Weinbergsweg waren ca. 30 Anwohnende sowie Gewerbetreibende beteiligt. Neben dem intensiven Austausch zu den bestehenden Konflikten vor Ort wurden mögliche Lösungsvorschläge erörtert und ein Auftakttreffen für den 07.05.2019 festgelegt. Im Jahr 2019 fanden insgesamt drei Runde Tische am Weinbergweg statt: am 07.05., 27.06. und 13.11.2019. Neben dem Bezirksbürgermeister und der Präventionskoordinatorin waren regelmäßig auch Vertretende des Ordnungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes, der Suchthilfekoordination, der Polizei, der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Stadtteilvertretung sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende anwesend. Die Problemlage am Weinbergsweg ist eine vielfältige:
Zur Verbesserung der oben beschriebenen Problemfelder hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den o.g. Akteur*innen unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. So wurde auf Wunsch der Anwohnenden u.a. das Licht des sog. Steinplatzes im Volkspark am Weinberg abgeschaltet, so dass sich dort nachts weniger Gruppen versammeln. Ferner wurden in enger Absprache und Zusammenarbeit mit der Initiative am Weinbergsweg Schilder in englischer Sprache erarbeitet, die noch im 1. Quartal dieses Jahres an sämtlichen Parkeingängen aufgehängt und zusätzlich an allen Mülleimern innerhalb des Parks angeklebt werden. Diese sollen die vorwiegend touristischen Besuchenden auf die Nachtruhe hinweisen und diese für die Bedürfnisse der Wohnumgebung sensibilisieren. Im Rahmen des Sonderprogramms „Sauberes Berlin“ hat das Bezirksamt zusätzlich die Kosten für Reinigungsutensilien engagierter Anwohnender sowie Gewerbetreibender übernommen, die regelmäßig die Umgebung von Müllrückständen säubern. Das Ordnungsamt hat seine Kontrollen der anliegenden Gewerbe stark erhöht und insbesondere die Einhaltung der Sonntagsschließzeiten nach Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) maßgeblich durchgesetzt. In Zusammenarbeit mit dem Straßen- und Grünflächenamt wird derzeit zusätzlich das Verfahren für die Vergabe von Sondergenehmigungen für sog. Schankvorgärten umgestaltet, so dass diese zum einen für Außenstehende transparenter sichtbar gemacht und zum anderen die Vergabekriterien an bestimmten Schwerpunktorten verschärft werden. Zur temporären Verbesserung der hygienischen Zustände vor Ort ist die Aufstellung einer kostenlosen Öko-Toilette am Weinbergsweg vorgesehen, die durch ein stationäres öffentliches WC der Firma Wall voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2020 ersetzt werden soll. Das Genehmigungsverfahren wird derzeit behördlich abgestimmt. Die BVG hat bezüglich der mangelnden Sauberkeit eine aufwändige Grundreinigung des U-Bahnhofs Rosenthaler Platz durchführen lassen. Zusätzlich erfolgt zwei Mal täglich eine Grobreinigung, die die Leerung der Abfallbehälter sowie Beseitigung von grobem Schmutz beinhaltet. Zur Verbesserung der Sicherheit patrouillieren an den U-Bahnhöfen regelmäßig eigene Sicherheitskräfte der BVG (auch in Kooperation mit der Polizei), wirken deeskalierend und können bei Verstößen gegen die Hausordnung, Personen auch des Bahnhofes verweisen. Damit Schrottfahrräder zukünftig schneller und effektiver entfernt werden können, wurde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem sozialen Träger Goldnetz e.V. ein neues Verfahren erarbeitet. Dieses ermöglicht durch die temporäre Einlagerung und teilweisen Wiederaufbereitung der Fahrräder, eine schnellere Entfernung dieser aus dem öffentlichen Straßenland bei gleichzeitiger Einhaltung möglicher Anspruchsforderungen der Besitzer*innen. Die beschriebenen Maßnahmen zeigen, dass das Bezirksamt bestrebt ist in Zusammenarbeit mit den zahlreichen behördlichen, gewerblichen und anwohnenden Akteur*innen vor Ort, Lösungsansätze für die mannigfaltigen Probleme rund um den Weinbergsweg zu finden. Der notwendige Austausch mit den Beteiligten wird weiterhin eng geführt. So sind für das Jahr 2020 zwei weitere Runde Tische am Weinbergsweg geplant, um u.a. die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und neue Lösungsansätze zu besprechen. A) Rechtsgrundlage: § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine Berlin, den .2020 Bezirksbürgermeister von Dassel |
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