Drucksache - 1490/V  

 
 
Betreff: Konflikte am Rosenthaler Platz und Weinbergsweg endlich beilegen!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Fischer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung
22.10.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2018 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.03.2020 
!!! A B G E S A G T !!! - 36. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
30.04.2020 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin - mit LIVESTREAM - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.10.2018
2. BE WiArbOrdGlei vom 22.10.2018
3. Beschluss vom 22.11.2018
4. VzK ZB vom 29.04.2019
5. SB VzK vom 27.02.2020

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: .2020

Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200

 

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1490/V

Mitte von Berlin

 

Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Konflikte am Rosenthaler Platz und Weinbergsweg endlich beilegen!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.11.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1490/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit die Einhaltung der Auflagen gegenüber dem „Rosenback“ im Weinbergsweg 27 mit Hilfe von Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden können. Daneben wird das Bezirksamt ersucht, zu prüfen, ob wegen der berichteten Verstöße gegen Auflagen gaststätten- oder gewerberechtliche Maßnahmen zu ergreifen bzw. anzudrohen sind. Zudem soll die Einrichtung eines Runden Tisches für den Rosentaler Platz geprüft werden, um die dort sichtbar werdenden Konflikte zwischen Anwohnern, Gewerbetreibenden und sozialen Gruppen, wie z.B. Obdachlosen, anzusprechen und hierfür gemeinschaftlich Lösungen zu erarbeiten.

 

Ergebnisse des Runden Tisches sollen der BVV regelmäßig über die entsprechenden Ausschüsse berichtet werden, damit die BVV die Lösungsfindung konstruktiv begleiten und ggfs. benötige Maßnahmen beschließen kann.

 

Das Bezirksamt hat am 25.02.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Aus Gründen des Datenschutzes und des laufenden Verfahrens können konkrete verwaltungs- bzw. sanktionsrechtliche Maßnahmen in einer Vorlage zur Kenntnisnahme nicht dargestellt werden. Ferner wurde der Ausschuss bereits im Vorfeld der Sitzung am 26.11.2018 per Vermerk über den aktuellen Sachstand informiert.

Aufgrund einer verspäteten Besetzung der zweiten Präventionsberatungsstelle hatte sich die Einrichtung eines Runden Tisches bedauerlicherweise verzögert. Bei einem Vorgespräch am 03.04.2019 zwischen dem Bezirksbürgermeister und der Initiative Weinbergsweg waren ca. 30 Anwohnende sowie Gewerbetreibende beteiligt. Neben dem intensiven Austausch zu den bestehenden Konflikten vor Ort wurden mögliche Lösungsvorschläge erörtert und ein Auftakttreffen für den 07.05.2019 festgelegt. Im Jahr 2019 fanden insgesamt drei Runde Tische am Weinbergweg statt: am 07.05., 27.06. und 13.11.2019. Neben dem Bezirksbürgermeister und der Präventionskoordinatorin waren regelmäßig auch Vertretende des Ordnungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes, der Suchthilfekoordination, der Polizei, der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), der Stadtteilvertretung sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibende anwesend.

Die Problemlage am Weinbergsweg ist eine vielfältige:

  • Lärm und Müll durch Parkbesuchende zu späten Nachtzeiten
  • Ausufernde Gästezahlen bei Schankvorgärten bestimmter Gewerbe am Weinbergsweg ohne entsprechender Infrastruktur wie Gäste-WCs
  • Blockade des U-Bahnausgangs durch feiernde Menschengruppen verbunden mit exzessiven Alkoholverkauf und -konsum
  • Mangelnde Sauberkeit und Sicherheit am U-Bahnhof Rosenthaler Platz
  • Schrottfahrräder rund um den Rosenthaler Platz

Zur Verbesserung der oben beschriebenen Problemfelder hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit den o.g. Akteur*innen unterschiedliche Maßnahmen ergriffen. So wurde auf Wunsch der Anwohnenden u.a. das Licht des sog. Steinplatzes im Volkspark am Weinberg abgeschaltet, so dass sich dort nachts weniger Gruppen versammeln. Ferner wurden in enger Absprache und Zusammenarbeit mit der Initiative am Weinbergsweg Schilder in englischer Sprache erarbeitet, die noch im 1. Quartal dieses Jahres an sämtlichen Parkeingängen aufgehängt und zusätzlich an allen Mülleimern innerhalb des Parks angeklebt werden. Diese sollen die vorwiegend touristischen Besuchenden auf die Nachtruhe hinweisen und diese r die Bedürfnisse der Wohnumgebung sensibilisieren. Im Rahmen des Sonderprogramms „Sauberes Berlin“ hat das Bezirksamt zusätzlich die Kosten für Reinigungsutensilien engagierter Anwohnender sowie Gewerbetreibender übernommen, die regelmäßig die Umgebung von Müllrückständen säubern.

Das Ordnungsamt hat seine Kontrollen der anliegenden Gewerbe stark erhöht und insbesondere die Einhaltung der Sonntagsschließzeiten nach Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) maßgeblich durchgesetzt. In Zusammenarbeit mit dem Straßen- und Grünflächenamt wird derzeit zusätzlich das Verfahren für die Vergabe von Sondergenehmigungen für sog. Schankvorgärten umgestaltet, so dass diese zum einen für Außenstehende transparenter sichtbar gemacht und zum anderen die Vergabekriterien an bestimmten Schwerpunktorten verschärft werden. Zur temporären Verbesserung der hygienischen Zustände vor Ort ist die Aufstellung einer kostenlosen Öko-Toilette am Weinbergsweg vorgesehen, die durch ein stationäres öffentliches WC der Firma Wall voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2020 ersetzt werden soll. Das Genehmigungsverfahren wird derzeit behördlich abgestimmt.

Die BVG hat bezüglich der mangelnden Sauberkeit eine aufwändige Grundreinigung des U-Bahnhofs Rosenthaler Platz durchführen lassen. Zusätzlich erfolgt zwei Mal täglich eine Grobreinigung, die die Leerung der Abfallbehälter sowie Beseitigung von grobem Schmutz beinhaltet. Zur Verbesserung der Sicherheit patrouillieren an den U-Bahnhöfen regelmäßig eigene Sicherheitskräfte der BVG (auch in Kooperation mit der Polizei), wirken deeskalierend und können bei Verstößen gegen die Hausordnung, Personen auch des Bahnhofes verweisen.

Damit Schrottfahrräder zukünftig schneller und effektiver entfernt werden können, wurde in Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt, der Polizei und dem sozialen Träger Goldnetz e.V. ein neues Verfahren erarbeitet. Dieses ermöglicht durch die temporäre Einlagerung und teilweisen Wiederaufbereitung der Fahrräder, eine schnellere Entfernung dieser aus dem öffentlichen Straßenland bei gleichzeitiger Einhaltung glicher Anspruchsforderungen der Besitzer*innen.

Die beschriebenen Maßnahmen zeigen, dass das Bezirksamt bestrebt ist in Zusammenarbeit mit den zahlreichen behördlichen, gewerblichen und anwohnenden Akteur*innen vor Ort, Lösungsansätze für die mannigfaltigen Probleme rund um den Weinbergsweg zu finden. Der notwendige Austausch mit den Beteiligten wird weiterhin eng geführt. So sind für das Jahr 2020 zwei weitere Runde Tische am Weinbergsweg geplant, um u.a. die getroffenen Maßnahmen zu evaluieren und neue Lösungsantze zu besprechen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

 Berlin, den                    .2020

Bezirksbürgermeister von Dassel 

 

 
 

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