Drucksache - 1476/V  

 
 
Betreff: Bessere Pflege für die Grünanlagen in Berlins Mitte!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Matischok-Yesilcimen, Kreitmair 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) überwiesen   
Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen
21.11.2018 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen vertagt   
19.12.2018 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 09.10.2018
2. BE UmNat vom 19.12.2018
3. Beschluss vom 20.12.2018
4. VzK SB vom 24.05.2019
VzK_1476-V-_Flaechenkulisse_Kostentabelle_der_Gruenanlagen-Anlage
VzK_1476-V-20181018_Flaechenkulisse_Clearingstelle-Anlage

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin 09.05.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1476/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Bessere Pflege für die Grünanlagen in Berlins Mitte!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1476/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht darzulegen, wie ein deutlich besserer Pflegezustand und mehr Aufenthaltsqualität für die Grünanlagen in Mitte erreicht werden können.

 

Um wenigstens schrittweise zu einer Verbesserung der Situation zu gelangen, ist der BVV zur Aufstellung und Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 ein Konzept und die notwendigen Ressourcen (Haushaltsmittel, Personal) zu beziffern.

 

Folgende Leitfragen sind dabei zu berücksichtigen:

 

-          Wie viel Grünflächen sind welchen Pflegestufen zugeordnet (bitte Angaben in m² je Pflegestufe)?

 

-          Entspricht die Einordnung der Pflegestufen nach Auffassung des BA der Intensität der Nutzungen und dem sozialen Umfeld? Wann wurde dies zuletzt überprüft?

 

-          Werden die Anforderungen des Handbuchs „Gute Pflege – Pflegestandards für die Berliner Frei- und Grünflächen“ angenommen bzw. können diese in der Praxis effizient umgesetzt werden?

 

-          Wie wirken sich die geänderten Pflegestufen in Berlin auf die Finanzierung der Grünpflege in Berlin-Mitte aus?

 

-          Welche Grünanlagen bedürfen nach Auffassung des Bezirksamtes einer grundlegenden Sanierung und welche Prioritäten werden dazu vorgeschlagen?

 

-          Kann durch wertverbessernde Maßnahmen in Grünanlagen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität (ansprechende Gestaltung der Pflanzungen, Sitzbänke, u.a.) die Wertschätzung der Bevölkerung erhöht und Schädigungen (z.B. durch Zerstörung, Verdreckung, Vandalismus) entgegengewirkt werden?

 


-          Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus dem Projekt Evaluierung der Grünflächenpflege des Senats gezogen (Dr. 17/2896 vom 03.05.2016)? Wurden die von der fachlichen Steuerungsrunde vorgeschlagene Einrichtung einer gesonderten Organisationseinheit „Grünflächenmanagement“ im Bezirksamt aufgegriffen und mit welchem Ergebnis?

 

 

Das Bezirksamt hat am  21.05.2019  beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

 

Wie viel Grünflächen sind welchen Pflegestufen zugeordnet (bitte Angaben in m² je Pflegestufe)?

Folgende Einstufung der Grünflächen in m² besteht im Bezirk Mitte zurzeit:

   509.509 m² im Produkt 80931 - hochwertige Grünanlagen

4.542.812 m² im Produkt 80932 - übliche Grünanlagen

   245.554 m² im Produkt 80933 - einfache Grünanlagen

 

Entspricht die Einordnung der Pflegestufen nach Auffassung des BA der Inten-sität der Nutzungen und dem sozialen Umfeld? Wann wurde dies zuletzt über-prüft?

 

Schon in der 1. Sitzung der Clearingstelle am 26.03.2015 wurden die angemeldeten Flächen durch die Bezirke bestätigt und festgelegt. Allerdings hat die Clearingstelle in diesem Jahr vier Flächen des Bezirk Mitte rückwirkend zum 01.01.2018 zurück gestuft in das Produkt übliche Grünanlagen (siehe Anlagen).

 

Werden die Anforderungen des Handbuchs „Gute Pflege – Pflegestandards für die Berlin Frei- und Grünflächen“ angenommen bzw. können diese in der Praxis effizient umgesetzt werden?

 

Für das Handbuch Gute Pflege wurden in den 12 Bezirken Pilotflächen genannt. Im Bezirk Mitte wurde eine Pilotfläche im Park am Nordbahnhof ausgewählt. Ziel des Pilotprojektes ist es, die Qualitätsanforderungen und Pflegestandards an den sozialen (nutzungsbezogenen), ökologischen (natur- und artenschutzrelevanten) und ästhetischen (gartenkünstlerischen) Ansprüchen auszurichten, die tatsächlich notwendigen Aufwendungen für die „Gute Pflege“ zu validieren und die erforderlichen Ressourcen gegenüber Politik und Öffentlichkeit darzustellen. Durch die aktive Unterstützung des Projekts „Handbuch Gute Pflege – Erprobung auf Pilotflächen“ bekennt sich der Bezirk gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu diesem Ziel.

 

Schon jetzt zeigt sich, dass das finanzielle Budget und die personelle Ausstattung der Straßen- und Grünflächenämter (SGÄ) nicht ausreichend sind, um die Handlungsanleitung aus dem Handbuch Gute Pflege (HGP) umzusetzen!

 

Wie wirken sich die geänderten Pflegestufen in Berlin auf die Finanzierung der Grünpflege in Berlin Mitte aus?

 

Gerade im Bezirk Mitte war durch die geänderten Pflegestufen mit großen Verlusten zu rechnen.

Da dies im SGA Mitte vorhergesehen wurde, hat der Bezirk Mitte als einziger Bezirk gegen die Einführung der neuen Pflegeprodukte im Rat der Bürgermeister gestimmt (RdB-Beschluss Nr. R-241/2017 vom 23.11.2017).

Die Verluste wurden allerdings durch umfassende Korrekturen nachträglich abgeschwächt.

 

Welche Grünanlagen bedürfen nach Auffassung des Bezirksamtes einer grund-legenden Sanierung und welche Prioritäten werden dazu vorgeschlagen?

 

Ganz allgemein kann gesagt werden, dass aufgrund der Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung des Bezirks Mitte gerade im Pflegebereich der Grünflächen immense Personaleinsparungen durchgeführt worden sind. Auch die finanziellen Zuweisungen im Unterhaltungstitel 3810 / 52110 wurden stark gekürzt.

Dadurch hat sich der Pflegezustand der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen insgesamt verschlechtert, so dass sich in allen Grünanlagen ein erheblicher Sanierungsbedarf angestaut hat, der kurzfristig nicht abgebaut werden kann.

 

Die Prioritätensetzung spiegelt sich in der nun anstehenden Investitionsplanung wieder. Diese sieht erhebliche Investitionen bei einer Reihe von Grünanlagen und Kinderspielplätzen vor. Eine spürbare Verbesserung des Pflegezustandes und des Zustandes der Grünanlagen insgesamt kann jedoch nur langfristig erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch eine spürbare Erhöhung des Budgets in der Grünpflege, eine Personalausstattung, die den Ansprüchen des Handbuchs Gute Pflege entspricht.

 

Kann durch wertverbessernde Maßnahmen in Grünanlagen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität (ansprechende Gestaltung der Pflanzungen, Sitzbänke, u.a.) die Wertschätzung der Bevölkerung erhöht und Schädigungen (z.B. durch Zerstörung, Verdreckung, Vandalismus) entgegengewirkt werden?

 

Nur durch eine Erhöhung des Etats im Kapitel 3810, Unterhaltungstitel 52110 Grünpflege, und einer spürbaren Erhöhung des Personalbestandes können die oben genannten Maßnahmen eingeleitet werden. Da der Bezirk Mitte jedoch in der KLR im „Wettbewerb“ mit den anderen Bezirken steht, hat dies Auswirkungen auf die Kostenentwicklung in den Pflegeprodukten.

 

Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus dem Projekt Evaluierung der Grünflächenpflege des Senats gezogen (Drs. 17/2896 vom 03.05.2016)?

Wurden die von der fachlichen Steuerungsrunde vorgeschlagene Einrichtung einer gesonderten Organisationseinheit „Grünflächenmanagement“ im Bezirksamt aufgegriffen und mit welchem Ergebnis?

 

Das Projekt „Evaluierung der Grünflächenpflege“ ist noch nicht abgeschlossen. Es können so noch keine abschließenden Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.

Hier müssen auch einheitliche Strukturen bindend für alle Bezirke beschlossen werden, um eine finanzielle Schieflage zu verhindern. Schon jetzt ist es äußerst schwierig, Außenbezirke mit Innenbezirken zu vergleichen. Deshalb ist ein Vorpreschen des Bezirks Mitte zu vermeiden.

 

Das SGA Mitte beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der strukturellen Neuausrichtung und Optimierung des Geschäftsbetriebes.

 

Das SGA hat in einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Prozess die Infrastrukturkosten deutlich gesenkt. Reviere wurden zusammengelegt, Gebäude abgerissen und Liegenschaften abgegeben.

 

Gerade im Aufgabenfeld Grünanlagenpflege hat ein radikaler Umbau stattgefunden und das ehemalige Gartenamt wurde zu einem optimierten Regiepflegebetrieb entwickelt.

 

Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Grünbereiches, bei Erhalt der Qualitätsstandards und der Kostenkontrolle, ist nicht kompatibel mit einem Stellenabbau der Gartenarbeiter*innen.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 21 .05.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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