Drucksache - 1424/V  

 
 
Betreff: Personelle Lösungen in den Seniorenbegegnungsstätten für 2019
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Soziales und GesundheitBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin
16.05.2019 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille) mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA SozGes vom 11.09.2018
2. Beschluss vom 20.09.2018
3. VzK SB 25.03.2019
4. Anlage 1
5. Anlage 2
6. Anlage 3
7. Anlage 4

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:11.03.2019

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

 

Bezirksverordnetenversammlung           Drucksache Nr.: 1424/V

Mitte von Berlin

 

___________________________________________________________________

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Personelle Lösungen in den Seniorenbegegnungsstätten für 2019

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1424/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich die finanziellen und personellen Bedarfe zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Angebots in den

Seniorenbegegnungsstätten im Bezirk im Jahr 2019 unabdingbar sind.

 

r die ungedeckten Bedarfe sind umgehend Lösungsstrategien zu entwickeln, mit den betreffenden Trägern abzustimmen und wirksam zum 01.01.2019 die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

 

Das Bezirksamt hat am    .03.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Einrichtung

Wochenstunden

Kosten/Jahr

Selbst-Hilfe im Vorruhestand e.V.

 

 

 

Haus Bottrop, Schönwalder Str. 4

30

24.353,00 €

 

Grüntaler Treff, Grüntaler Str. 21

5

3.450,00 €

 

Otawi-Treff,  Otawistr. 46

20

15.800,00 €

Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.

 

 

 

Begegnungszentrum Torstraße, Torstr. 190

20

17.500,00 €

Jahresringe-Gesellschaft für Arbeit und Bildung e.V.

 

 

 

Begegnungsstätte im Kiez, Stralsunder Str. 6

30

27.929,76 €

 

 

insgesamt

89.032,76 €

Das Amt für Soziales Mitte hat bei den Trägern derjenigen Senior*innenbegegnungs- stätten, die sich im Fachvermögen des Bezirksamtes Mitte befinden und wegen personeller Engpässe von der Schließung bedroht sind, die finanziellen und personellen Bedarfe für 2019 abgefragt.

 

Die Ergebnisse können der oben stehenden Tabelle entnommen werden.

 

Die  entsprechenden  Meldungen dazu seitens der Träger „Selbst-Hilfe im Vorruhestand e.V., „Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.“ und „Jahresringe-Gesellschaft für Arbeit und Bildung e.V.“ sind in den Anlagen 1-3 beigefügt.

 

Es ist zwar nicht möglich, den zusätzlichen finanziellen Bedarf der betroffenen Senior*innenbegegnungsstätten aus dem Haushalt für 2019 zu finanzieren, aber der Leiter des Amtes für Soziales stellt finanzielle Mittel aus dem Bonus für die erfolgreiche Missbrauchsbekämpfung aus dem Jahr 2017 im Rahmen  der „Zielvereinbarung über Transfersteuerung, Qualitätsmanagement und Fach- und Finanzmonitoring im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der ambulanten Hilfe zur Pflege“ dafür zur Verfügung.

Ein entsprechender Beschluss über die Verwendung dieser Mittel ist vom Amt für Soziales beim Bezirksamt erwirkt und der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben worden (s. Anlage 4).  Die Bonusmittel sind somit freigegeben und können für die bedarfsgerechte Finanzierung von Personal im Rahmen von Zuwendungen für die Senior*innenbegegnungsstätten im Fachvermögen des Bezirksamtes eingesetzt werden. Damit sind diese Begegnungsstätten nicht mehr auf Personal angewiesen, das sich über Maßnahmen des 2. Arbeitsmarktes rekrutiert und zunehmend multiple Vemittlungshemmnisse hat, sondern können sich ihr Personal in Eigenverantwortung selbst aussuchen. Die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Angebote der Senior*innenbegegnungsstätten ist somit gewährleistet.

 

Mittlerweile haben alle betroffenen Träger auch entsprechende Zuwendungsanträge beim Bezirksamt Mitte gestellt, sodass einer zeitnahen Umsetzung der Personalplanungen in den Senior*innenbegegnungsstätten nichts mehr im Wege steht.

 

r das Haushaltsjahr 2020 ist zur Finanzierung von Personal in den Senior*innenbe- gegnungsstätten geplant, Sachmittel in Höhe des Personalbedarfs dieser Begeg- nungsstätten anzumelden und im Rahmen der Zuwendung zu vergeben.

 

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mehrausgaben bei 3930/68432 in Höhe von rd. 90.000 € im Haushaltsjahr               2019.

Die Finanzierung für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt aus dem Bonus für die erfolgreiche Transfersteuerung aus der „Zielvereinbarung über Transfersteue-              rung, Qualitätsmanagement und Fach- und Finanzmonitoring im Bereich der               Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung und der ambulanten Hilfe               zur Pflege“ im Jahr 2017. Die weitere Finanzierung ab dem Haushaltsjahr               2020 ist nach Überprüfung des Bedarfs im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/21 zu berücksichtigen.

 

 

 

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

    Personalwirtschaftliche Auswirkungen sind nicht zu erwarten, da für das Haus haltsjahr 2020 zur Finanzierung von Personal in den Senior*innenbegegnungsstätten Sachmittel in Höhe des Personalbedarfs der Begegnungsstätten an gemeldet und im Rahmen der Zuwendung vergeben werden sollen.


 

Berlin, den 11.03.2019

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 
 

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