Drucksache - 1420/V  

 
 
Betreff: Bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
2. Antrag LINKE + Grüne + FDP vom 11.09.2018
3. Beschluss vom 20.09.2018
4. VzK SB vom 06.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe ckseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:Datum

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:Telefon

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1420/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2018 folgende

Anregung an das Bezirksamt beschlossen ( Drucksache Nr. 1420/V ).

 

Das Bezirksamt wird  ersucht , sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine

bessere Bezahlung von Kita Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen einzusetzen.

Das Bezirksamt ersucht daher den Senat , in den bevorstehenden Verhandlungen

zum Tarifvertrag der Länder ( TV-L ) die Initiative zu ergreifen , um eine Tariferhöhung zu erzielen, zumindest jedoch die Lücke zwischen TV-L und TVÖD zu

schließen.

Darüber hinaus soll der Senat bereits jetzt alle Möglichkeiten des bestehenden

Tarifvertrages nutzen , um eine Verbesserung der Tarifsituation im Sozial – und

Erziehungsdienst zu erzielen. Dabei soll sich der Senat an den Erfahrungen anderer

Kommunen und Länder , wie z.B. München ( z.B. Arbeitsmarktzulage ) orientieren.

Das Bezirksamt hat am   04.06.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung nachgekommen.

 

In der Sitzung des Rates der Bürgermeister ( RdB ) am 20.12.2018 wurde eine Vorlage zur Beschlussfassung zum Thema „ Personal gewinnen und binden –

Bauplan der Entgeltordnung zum Tarifvertrag verbessern – Tarifverhandlungen

nutzen – eingebracht.

 

In der Vorlage wird der konkrete Handlungsbedarf ausführlich erläutert , der sich nicht nur auf ausgewählte Fachkräfte beziehen darf.

Explizit  geht die Vorlage auch auf die tarifliche Situation im Sozial – und Erziehungsdienst ein.

 

 

 

Inzwischen haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes der

Länder am 02. März 2019 in Potsdam auf eine Tarifeinigung verständigt.

 

Mit Rundschreiben IV Nr. 25 / 2019 vom 07.05. 2019 der Senatsverwaltung für Finanzen wurden wir über die anstehenden Tariferhöhungen in Kenntnis gesetzt.

 

Außerdem enthält das Rundschreiben Hinweise zu folgenden Themen :

-          Allgemeine Entgelterhöhungen ab 01.01.2019

-          Einführung einer eigenständigen Entgelttabelle für die Beschäftigten im Sozial –und Erziehungsdienst ( S – Tabelle ) ab 01.01.2020

-          Einführung der Entgeltgruppen 9a und 9b

-          u.a.

 

 

 

A)      Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Zu gegebener Zeit entstehen Kosten in derzeit nicht bezifferbarer Höhe

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Einführung neuer Entgeltgruppen

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel

 

 
 

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