Drucksache - 1414/V  

 
 
Betreff: Partizipation sichern – Bildung von schulischen Bauausschüssen fördern und unterstützen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:BeschlussVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) überwiesen   
Schule Vorberatung
11.10.2018 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.10.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE + Piraten vom 11.09.2018
2. BE Schule vom 11.10.2018
3. Beschluss vom 18.10.2018
4. VzK SB vom 24.05.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.05.2019

Abt. Schule, Sport und Facility ManagementTelefon:33900

Schul- und Sportamt

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1414/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Partizipation sichern Bildung von schulischen Bauausschüssen fördern und unterstützen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1414/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bildung von Bauausschüssen an den bezirklichen Schulen, an denen im Rahmen der Schulbauoffensive Bau- und/oder Sanierungsmaßnahmen stattfinden, zu fördern und zu unterstützen.

Dazu soll das Bezirksamt gemeinsam mit dem Senat und in Zusammenarbeit mit den bezirklichen schulischen Gremien die Rahmenbedingungen für die Bildung und Tätigkeit dieser Ausschüsse veröffentlichen, ihre Stellung im Kontext der anderen schulischen Gremien verdeutlichen sowie verbindliche Rechte und Pflichten der Bauausschüsse und ihrer Mitglieder bekanntmachen. Das Bezirksamt soll auf die Bildung der Bauausschüsse hinwirken und dabei Beratung und Unterstützung anbieten.“

 

Das Bezirksamt hat am  21.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

 

Das Bezirksamt fördert bereits den partizipativen Bedarf an den bezirklichen Schulen mit der Unterstützung bei der Bildung von Bauausschüssen. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen werden die Schulen frühzeitig, bereits während der Erstellung der Bedarfsprogramme einbezogen. Zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, dass schulische Bauausschüsse inhaltlich an der baulichen Entwicklung beeinflussend teilnehmen.

Die Definition von Rahmenbedingungen ist seitens des Bezirksamtes nicht vorgesehen. Die Schulen sollen den Bauausschuss nach ihrer eigenen Maßgabe und Bedarf bilden, was sich durch schulische Ausrichtung und Schulform unterscheiden kann.

Bei Beginn einer Baumaßnahme wird den Schulen angeboten und empfohlen, für den Zeitraum des Planungsprozesses einen Bauausschuss zu bilden. Eine Beratung und Unterstützung kann derzeit nur in geringfügigem Maß erfolgen, da im zuständigen Schul- und Sportamt nicht die erforderliche personelle Ausstattung vorhanden ist. Für die Dienstkräfteanmeldung 2020/ 2021 wurden durch das Schul- und Sportamt drei Dienstkräfte angemeldet, die als Objektmanager/ In tätig werden und im Rahmen des Planungsprozesses auch die Begleitung der Schulen abdecken sollen.

 

 

A)      Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
    keine
  2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
    r die Einrichtung der erforderlichen Zahl von Bauausschüssen ist die Neueinstellung von drei Dienstkräften des gehobenen Dienstes (vermutlich E 10/E 11 bzw. A 10/ A11) schnellstmöglich, spätestens im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 erforderlich.


    Berlin, den 21 .05.2019

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen