Drucksache - 1394/V  

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Dem Afrikanischen Viertel ein Licht aufgehen lassen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.10.2018 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1394/V):

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Stromnetz Berlin GmbH dafür einzusetzen, dass alle im Stadtbezirk Berlin-Mitte nicht mehr funktionierenden Straßenlampen umgehend wieder instand gesetzt werden. Dies betrifft insbesondere fünf Laternen in der Kameruner Straße sowie acht Laternen in der Kruppstraße, die überhaupt nicht mehr leuchten. Das Bezirksamt möge ferner die Möglichkeit für den Bürger, kaputte Straßenlampen entweder per Telefon unter 0800-1102010 oder per Mail unter BerlinLicht@stromnetz-berlin.de besser, z.B. durch einen schnell auffindbaren Hin-weis aus seiner Internetseite, kommunizieren.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, die außer Betrieb genommene Beleuchtung an der Kolonie Klein Afrika wieder in Betrieb zu nehmen, da entlang des Möwensees viele Anwohner von oder zur Bushaltestelle Transvaalstraße gehen, diesen Weg zur Kreuzung Transvaal- Ecke Afrikanische Straße nutzen und ebenfalls Anlieger dort regelmäßig diesen Weg in Anspruch nehmen.

Das Bezirksamt hat am   05.03.2019  beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat die Stromnetz Berlin GmbH bzgl. der defekten Straßenbeleuchtung in der Kameruner Straße und in der Kruppstraße ange-schrieben und um Prüfung sowie um Mitteilung zum Stand der Arbeiten gebeten. Eine Rückmeldung steht noch aus. Es wird dennoch davon ausgegangen, dass die Straßenbeleuchtung inzwischen wieder funktionsfähig ist.

Der Hinweis zur Meldung defekter Straßenbeleuchtung wurde in der 4. Kalender-woche 2019 wunschgemäß auf der Internetseite des SGA unter der Rubrik Straßen-unterhaltung, öffentliche Beleuchtung, eingerichtet.

Dem SGA ist nicht bekannt, dass in dem genannten Straßenabschnitt der Windhuker Straße zwischen Petersallee und Otawistraße entlang des Möwensees früher schon einmal Straßenbeleuchtung vorhanden war. Dieser Weg ist unbefestigt, nicht ausgebaut, besitzt keine Straßenentwässerung und –Beleuchtung. Er entspricht somit nicht den Anforderungen des Berliner Straßengesetzes an das öffentliche Straßenland. Da der genannte Abschnitt auch keine Erschließungsfunktion besitzt, wurde der Widmungszweck als öffentliches Straßenland überprüft. Als Ergebnis wird nun vom SGA angestrebt, den o.g. Bereich einzuziehen und dann der öffentlichen Grün- und Erholungsanlage zuzuschlagen und entsprechend als solche zu widmen.

In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen besteht zwar keine gesetzliche Beleuchtungspflicht, aber das Bezirksamt vertritt die Auffassung, dass stark frequentierte Wege beleuchtet werden sollten.

Von Seiten der Bezirksämter wurde zu diesem Thema in den vergangenen Jahren mehrfach der Versuch unternommen, dass wichtige Wegebeziehungen im Rahmen des Lichtkonzeptes durch die zuständige Senatsverwaltung errichtet und betrieben werden. Dieses Thema wurde auch in der Kommission der Amtsleiter*innen Tiefbau (KALT-Runde) am 21.08.2013 besprochen.

Um hier eine grundsätzliche Verbesserung für die Zukunft zu erreichen, wurde das Thema (Übernahme und Betrieb von Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen durch die SenUVK) auf Drängen des Bezirks Mitte erneut auf die Tagesordnung der Bezirksstadträt*innen-Sitzung gesetzt.