Drucksache - 1343/V  

 
 
Betreff: Wieder Öffentlicher Parkplatz bis der Wohnungsbau in der Berolinastraße hinter Nr.9 umgesetzt wird
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Neugebauer, Schneider, F.Bertermann 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2018 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DrAntrag Grüne vom 19.06.2018
2. Beschluss vom 21.06.2018
3. VzK ZB vom 10.09.2018
4. Anlage 1
5. Anlage 2
6. Anlage 3

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.08.2018

Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1343/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Wieder Öffentlicher Parkplatz bis der Wohnungsbau in der Berolinastraße hinter Nr. 9 umgesetzt wird

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1343/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vertragliche Vereinbarungen mit der Wohnungsbaugesellschaft

Mitte zu treffen, die wieder eine öffentliche Parkplatznutzung mit Parkraumbewirtschaftung

für die nicht bereits vertraglich gebundenen Flächen auf dem Grundstück Berolinastraße

hinter 9 (Flurstück 1177 der Flur 918 in der Gemarkung Mitte) ermöglichen, bis das geplante

Wohnungsbauvorhaben umgesetzt wird.

 

Das Bezirksamt hat am 04.09.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die WBM Geschäftsführung wurde mit Datum vom 29.06.2018 zu dem Beschluss angeschrieben und um Vorschläge zur Umsetzung des Ersuchens gebeten (Anlage 1).

Am 26.07.2018 antwortete der Mieterservice der WBM. Der Inhalt ist dem als Anlage 2 beigefügten Schreiben zu entnehmen.

Ich habe die WBM erneut angeschrieben und eine Abgrenzung von Teilflächen erbeten (Anlage 3).

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 
 

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