Drucksache - 1320/V  

 
 
Betreff: Runder Tisch Mieten und Wohnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEStadtentwicklung,Sanieren, Bauen und Bebauungspläne
Verfasser:Urchs, Mayer, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) überwiesen   
Stadtentwicklung
27.06.2018 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
05.07.2018 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
29.08.2018 
22. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
26.09.2018 
23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPK]
02.07.2018 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
01.10.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
05.11.2018 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
03.12.2018 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
07.01.2019 
20. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanagement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
04.03.2019 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung] vertagt   
01.04.2019 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]      
20.05.2019 
23. (außerordentliche) öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]      
03.06.2019 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt [Quartiersmanangement, Transparenz und Bürgerbeteiligung, Sozialräumliche Planungskoordinierung]      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag LINKE vom 12.06.2018
2. ÄA SPD vom 19.06.2018
3. BE StadtE vom 26.09.2018
5. BE StadtE vom 26.09.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

einen Runden Tisch für Mieten und Wohnen als Dauertagesordnungspunkt im Ausschuss Soziale Stadt zu initiieren, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft, der Verwaltungen und sowie von Bezirksverordneten zusammenzubringen und Maßnahmen gegen Verdrängung und für leistbaren Wohnraum effizienter zu gestalten.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne empfiehlt der BVV die Annahme des geänderten Textes (4 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, keine Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD, 1 Enthaltung der Fraktion der FDP).

 

 

Ursprungstext:

 

 

einen Runden Tisch für Mieten und Wohnen zu initiieren, um die Perspektiven der Zivilgesellschaft, der Verwaltungen und sowie von Bezirksverordneten zusammenzubringen und Maßnahmen gegen Verdrängung und für leistbaren Wohnraum effizienter zu gestalten.

 

Einzubindende Akteure sind dabei:
 

  • Initiativen, Stadtteilvertretungen, Quartieratsmitglieder, Verbände und Vereine
  • Betroffene
  • die zuständigen Verwaltungen: das Stadtplanungsamtes, die Bau- und Wohnungsaufsicht, die Zweckentfremdung, die soziale Wohnhilfe und das Jobcenter
  • Vertreter*innen der Fraktionen

 

 

Begründung:

In der Zivilgesellschaft besteht viel Wissen über dringende Problemfälle, aber auch darüber welche Maßnahmen Betroffenen des Mietenwahnsinns helfen würden. Die Ressourcen zur Umsetzung solcher Maßnahmen und auch die Kenntnisse über die bestehenden Rahmenbedingen und Handlungsspielräume liegen wiederum bei Verwaltungsmitarbeiter*innen.

Ein regelmäßiger Wissensaustausch innerhalb eines Gremiums, bei dem alle gleichberechtigt an einem Tisch zusammenfinden, ist daher eine unglaublich gute Sache!

 
 

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