Drucksache - 1308/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es seit dem missglückten Versuch des Pfandring-/Kasten-Pilotprojekts in Schöneberg neue Modelle gibt, die im großstädtischen Rahmen funktionieren und ohne große zusätzliche Reinigungskosten das Ziel erfüllen. Dazu soll Kontakt mit der Stadt Düsseldorf aufgenommen werden. Dort sind seit 2016 Pfandringe an Mülleimern montiert, deren Zahl jetzt aufgestockt werden soll.

Das Bezirksamt wird ersucht, mit diesen aktuellen Informationen, die der BVV zu berichten sind, zu prüfen, ob und in welcher Form sich Pfandringe auch für die Anbringung im Bezirk Mitte eignen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrags (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 4 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 2 Enthaltungen der Fraktion der CDU, 1 Enthaltung der Fraktion der AfD).

Der Ausschuss für ‚Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen empfiehlt der BVV mehrheitlich die Ablehnung des Antrages (2 Ja-Stimmen der Fraktion DIE LINKE, 1 Ja-Stimme der Fraktion der FDP, 3 Nein-Stimmen der Fraktion Bü90/Die Grünen, 5 Enthaltungen der Fraktion der SPD, 1 Enthaltung der Fraktion der CDU).

Begründung:

Menschen, die Mülleimer nach Pfandflaschen durchsuchen, sind in Berlin ein allgegenwärtiges Bild. Auch wenn das Sammeln von Pfandflaschen nicht als soziales Sicherungssystem dienen sollte, hilft das Pfandsammeln immer mehr Menschen ihr Einkommen ein wenig aufzubessern. Das Anbringen von Pfandringen könnte besagten Personen beim Pfandsammeln mehr Würde verleihen. Gleichzeitig wird die Verletzungsgefahr verringert, da ein Griff in den Mülleimer vermieden werden kann.

Nicht zuletzt sind Pfandringe aber auch deshalb attraktiv, weil sie einen ökologischen sowie ökonomischen Gewinn bieten. Denn das Glas von Pfandflaschen erhöht das Restmüllaufkommen im öffentlichen Raum ungemein und muss im Nachhinein aufwendig herausgefiltert werden. Durch Pfandringe könnte dies vermieden, die Effizienz des Pfandsystems gesteigert und die Kosten der Müllbetriebe gesenkt werden.

In vielen anderen Städten wurden Pfandringe bereits getestet, jedoch mit sehr unterschiedlichem Aufwand und unterschiedlichem Erfolg. Während man im Kölner Pilotprojekt mit mehr Müll in den Pfandringen und damit verbundenen, erhöhten Kosten konfrontiert war, scheint die Einführung in Düsseldorf erfolgreich gelungen zu sein. Dort entschied man sich Anfang dieses Jahres sogar für die Aufstockung, allerdings punktuell in gewissen Gebieten.

Ein Scheitern der bisherigen Pilotprojekte ist in der Regel auf einen unsachgemäßen Umgang der Bürger mit den Pfandringen zurückzuführen. Ein großer Anteil der Berliner*innen zeigt jedoch bereits seit einigen Jahren den Willen, Pfand nicht einfach in den Mülleimer zu werfen.