Drucksache - 1297/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin 10.12.2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1297/V

Mitte von Berlin

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Unterhaltungs- und Betriebskosten für die Trümmersäule auf dem Max-Josef-Metzger-Platz für mindestens zehn Jahre durch das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) zu übernehmen und damit die Beleuchtung zu den Betriebszeiten der regulären Straßenbeleuchtung sicherzustellen.

Das Bezirksamt hat am  18.12.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

In den potentiellen Unterhaltungskosten darf nicht nur der Stromverbrauch berück-sichtigt werden, da dieser Faktor das geringste Problem wäre. Hier ist zu berück-sichtigen, dass gerade Leuchtkörper in öffentlichen Grünanlagen immer wieder das Ziel von sinnlosem Vandalismus (mit Farbe besprüht, zertreten, mit Steinen kaputt geworfen) sind.

Dies sind die eigentlichen Kostenfaktoren, da die Anlagen dann jedes Mal sehr kostspielig instandgesetzt werden müssen.

Unabhängig davon besteht laut Grünanlagengesetz (GrünanlG), § 5 (2) – Verkehrssicherungspflicht – keine Verpflichtung Berlins zur Beleuchtung von öffentlichen Grünanlagen.

Folglich sind, wie bereits erwähnt, auch keine Mittel für die Beleuchtung und deren Unterhaltungskosten vorgesehen.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 18.12.2018

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler