Drucksache - 1295/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen33500 BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:1295/V Mitte von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme - Masterplankonzept Fischerinsel Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 21.06.2018 beschlossen, folgendes Ersuchen an das Bezirksamt zu richten (Drucksache Nr. 1295/V):
Das Bezirksamt wird ersucht, das vorliegende „Masterplankonzept Fischerinsel“ im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen durch das Planungsbüro, welches das Konzept erarbeitet hat, vorstellen zu lassen. In einem zweiten Schritt sollen die Ergebnisse des Konzeptes öffentlich vorgestellt werden.
Die Ergebnisse der Diskussionen sollen in der Erarbeitung der Zielstellung für die Ausschreibung des Gutachterverfahrens berücksichtigt werden.
Das Bezirksamt hat am 21.05.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Im Zwischenbericht zur Drucksache 1295/V vom 04.12.2018 wurde dargelegt, dass das vorliegende Masterplankonzept Fischerinsel (Stand 15.06.2018) eine städtebau-liche Grundlagenerfassung ist. Hier wurden Handlungsbedarfe identifiziert, welche im Rahmen des anstehenden Gutachterverfahrens inhaltlich auszuformulieren sind.
Der Rahmen für das Gutachterverfahren ist durch enge räumliche und finanzielle Grenzen des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplanverfahren I-9-1VE vorge-geben. Weiterhin waren alle im Masterplankonzept genannten Handlungsbedarfe für den bestimmten räumlichen Rahmen, der durch den Durchführungsvertrag vorgegeben wurde auch in der abgestimmten Zusammenfassung des Masterplan-konzeptes enthalten, welche die Grundlage für die Aufgabenstellung des Gutachter-verfahrens darstellte.
Aus diesen Gründen war das Bezirksamt der Ansicht, dass eine öffentliche Diskussion des Masterplankonzeptes vor dem Gutachterverfahren ins Leere laufen wird.
Das Bezirksamt hat zugesichert, dass der Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen über den weiteren Ablaufplan des Gutachterverfahrens informiert wird. Die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Aufwertungsmaßnahme für die öffentlichen Grünflächen auf der Fischerinsel wird im Zusammenhang Gutachterverfahrens vorgenommen.
Am 21.11.2018 wurde das Masterplankonzept Fischerinsel auf Einladung des Ausschussvorsitzenden im Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen durch das durch die Axel Springer SE beauftragte Planungsbüro vorgestellt. Daraus haben sich keine Änderungen am vorgesehenen Verfahren ergeben.
Nach zwischenzeitlich erfolgter Fixierung des Zeitplanes für das Gutachterverfahren, durch das von der Axel Springer SE beauftragtes Büro „Keller, Elles & Kollegen GmbH“, welches das Gutachterverfahren betreut, wurden auch alle BVV-Verordneten*innen mit Mail vom 28.03.2019 über das Büro der Bezirksverordneten-versammlung über den weiteren Ablauf informiert. Am 16.04.2019 wurde auch die Einladung zur Zwischenpräsentation über alle Bezirksverordnet*innen versendet.
Diese Zwischenpräsentation ist auch den Anwohnern*innen über die Stadtteil-koordinatorin bekannt gemacht worden (Newsletter; E-Mails; Aushänge und Infozettel). Diese Veranstaltung war so konzipiert, dass die interessierte Öffentlichkeit eine Möglichkeit hatte, sich mit Ihren Ideen und Wünschen in den Planungsprozess einzubringen. Somit ist das Bezirksamt dem Beschluss der BVV nachgekommen, eine öffentliche Diskussion zu den Aufwertungsmaßnahmen auf der Fischerinsel zu ermöglichen.
A) Rechtsgrundlage § 13. i.V.m. § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den 21.05.2019 Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler |
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