Drucksache - 1295/V  

 
 
Betreff: Masterplankonzept Fischerinsel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Hemmer, Dietzsch, Roet 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2018 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP, SPD vom 12.06.2018
2. Beschluss vom 21.06.2018
3. VzK ZB vom 04.12.2018
4. VzK SB vom 24.05.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin   06.05.2018

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.:1295/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Masterplankonzept Fischerinsel

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am 21.06.2018 beschlossen, folgendes Ersuchen an das Bezirksamt zu richten (Drucksache Nr. 1295/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, das vorliegende „Masterplankonzept Fischerinsel“ im

Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen durch das Planungsbüro, welches das Konzept erarbeitet hat, vorstellen zu lassen. In einem zweiten Schritt sollen die Ergebnisse des Konzeptes öffentlich vorgestellt werden.

 

Die Ergebnisse der Diskussionen sollen in der Erarbeitung der Zielstellung für die Ausschreibung des Gutachterverfahrens berücksichtigt werden.

 

Das Bezirksamt hat am 21.05.2019 beschlossen, der  Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Im Zwischenbericht zur Drucksache 1295/V vom 04.12.2018 wurde dargelegt, dass das vorliegende Masterplankonzept Fischerinsel (Stand 15.06.2018) eine städtebau-liche Grundlagenerfassung ist. Hier wurden Handlungsbedarfe identifiziert, welche im Rahmen des anstehenden Gutachterverfahrens inhaltlich auszuformulieren sind.

 

Der Rahmen für das Gutachterverfahren ist durch enge räumliche und finanzielle Grenzen des Durchführungsvertrages zum Bebauungsplanverfahren I-9-1VE vorge-geben. Weiterhin waren alle im Masterplankonzept genannten Handlungsbedarfe für den bestimmten räumlichen Rahmen, der durch den Durchführungsvertrag vorgegeben wurde auch in der abgestimmten Zusammenfassung des Masterplan-konzeptes enthalten, welche die Grundlage für die Aufgabenstellung des Gutachter-verfahrens darstellte.

 

Aus diesen Gründen war das Bezirksamt der Ansicht, dass eine öffentliche Diskussion des Masterplankonzeptes vor dem Gutachterverfahren ins Leere laufen wird.

 

Das Bezirksamt hat zugesichert, dass der Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen über den weiteren Ablaufplan des Gutachterverfahrens informiert wird. Die weitere Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Aufwertungsmaßnahme für die öffentlichen Grünflächen auf der Fischerinsel wird im Zusammenhang Gutachterverfahrens vorgenommen.

 

Am 21.11.2018 wurde das Masterplankonzept Fischerinsel auf Einladung des Ausschussvorsitzenden im Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen durch das durch die Axel Springer SE beauftragte Planungsbüro vorgestellt. Daraus haben sich keine Änderungen am vorgesehenen Verfahren ergeben.

 

Nach zwischenzeitlich erfolgter Fixierung des Zeitplanes für das Gutachterverfahren, durch das von der Axel Springer SE beauftragtes Büro „Keller, Elles & Kollegen GmbH“, welches das Gutachterverfahren betreut, wurden auch alle BVV-Verordneten*innen mit Mail vom 28.03.2019 über das Büro der Bezirksverordneten-versammlung über den weiteren Ablauf informiert. Am 16.04.2019 wurde auch die Einladung zur Zwischenpräsentation über alle Bezirksverordnet*innen versendet.

 

Diese Zwischenpräsentation ist auch den Anwohnern*innen über die Stadtteil-koordinatorin bekannt gemacht worden (Newsletter; E-Mails; Aushänge und Infozettel). Diese Veranstaltung war so konzipiert, dass die interessierte Öffentlichkeit eine Möglichkeit hatte, sich mit Ihren Ideen und Wünschen in den Planungsprozess einzubringen. Somit ist das Bezirksamt dem Beschluss der BVV nachgekommen, eine öffentliche Diskussion zu den Aufwertungsmaßnahmen auf der Fischerinsel zu ermöglichen.

 

A)    Rechtsgrundlage

§ 13. i.V.m. § 36 BezVG

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:  keine
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:  keine

 

Berlin, den 21.05.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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