Drucksache - 1290/V  

 
 
Betreff: Gewerbeflächen für das produzierende Gewerbe – Und Sie haben einen Plan?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA AfD vom 12.06.2018
2. Antwort vom 07.06.2018

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Was weiß das BA über den aktuellen Stand der Erarbeitung des neuen StEP Industrie und Gewerbe Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich durch den Senat:

 

  1. Wie sieht die aktuelle Zeitschiene aus, zu wann ist ein Senatsbeschluss zu erwarten?

 

  1. Welche Wünsche wurden vom Bezirk für das Konzept formuliert und ist damit zu rechnen, dass diese vom Senat in Gänze berücksichtigt werden?

 

  1. Gibt es schon Vorarbeiten des Bezirkes für das für 2019 geplante bezirkliche Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich?

 

  1. Wie sichert der Bezirk momentan, dass ausreichend unbebaute und bebaute Reserveflächen für das produzierende Gewerbe vorgehalten werden im Spannungsverhältnis zu den dringend benötigten Flächen für Wohnungs-, Schul- und anderen Bauvorhaben.

 

  1. Nach welchen Kriterien genehmigt das BA die Nutzungsänderung von Gewerberäumenr andere Zwecke?

 

  1. Wieviel qm Gewerbefläche für das produktionsnahe Gewerbe wurden seit 2017 für andere Zwecke umgewidmet, wieviel qm sind im Gegenzug neu dazugekommen. Für welche andere Zwecke sollen die umgewidmeten Flächen hauptsächlich genutzt werden?

 

  1. Musste produktionsnahes Gewerbe die letzten 3 Jahre aus Mitte wegziehen bzw. konnte sich nicht neu ansiedeln, weil keine ausreichenden Flächen zur Verfügung standen bzw. nicht genehmigt wurden?

 

  1. Was kann das BA im Einzelnen zu den folgenden Nutzungsänderungsanträgen sagen:

Seestr. 116 (Umnutzung für Apartmentvermietung), Sickingenstr. 75 (Umnutzung für Büro- u. Wohnzwecke), Wiebestr. 46-49 (Umnutzung für Versammlungsstätte).

 

 
 

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