Drucksache - 1272/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Anlehnung an die Bürgerbefragung in der Kurfürstenstraße, für die Leipziger Straße eine Bürgerbefragung durchzuführen, inwieweit diese Tempo 30 wirklich wünschen.

Begründung:

In der Drucksache 1210/V „Versuchsstrecke Tempo30-Anordnung der Leipziger Straße verlängern“ wurde argumentiert ca. 6.000 Anwohnern damit zu nutzen. Im Sinne der „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“, sollten deshalb die Bürger selbst schnellstmöglich dazu befragt werden, ob diese das wirklich so sehen.

Sollten die Bürger kein Tempo 30 wünschen, müsste der auf dieser Annahme beruhende Antrag kurzfristig gestoppt werden können, um evtl. unnötigen Aufwand zu vermeiden, woraus sich die Dringlichkeit ergibt.