Drucksache - 1232/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Akzeptanz von Kreditkarten im Bürgeramt

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1232/V):

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass zur Bezahlung von kostenpflichtigen

Dienstleistungen, die in den Geschäftsräumen des Rathauses bzw. der sonstigen

Amtsräume erbracht werden, neben Bargeld und der girocard auch die gängigen

Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden.

Das Bezirksamt hat am 26.10.2021 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung nachfolgenden Bericht als Schlussbericht zur Kenntnis zu geben.

Die bislang im den Bürgeramtsstandorten für die Vereinnahmung von Gebühren für kostenpflichtige Dienstleistungen eingesetzten Girocard-Lesegeräte decken den weitaus größten Zahlungsverkehr in den bezirklichen Bürgeramtsstandorten reibungslos ab.

Selbst Bargeldzahlungswünsche von Bürger*innen können alternativ dazu durch den Verweis auf die Nutzung der Kassenautomaten im Rathaus Wedding zufrieden gestellt werden.

Eine vermehrte Nachfrage nach einer Zahlungsmöglichkeit mit Kreditkarten treten erst seit den ersten pandemiebedingten Einschränkungen im Zahlungsverkehr auf, nachdem die Bürger*innen seitdem auch zunehmend Kreditkarten als Zahlungsmittel verwenden.

Das Bürgeramt hatte bis dahin auch in Hinblick auf erhöhte Transaktionskosten, die dem Bezirksamt Mitte von Berlin durch die Nutzung von Kreditkarten als Zahlungsmittel entstehen würden, eine zusätzliche Ausstattung der Arbeitsplätze mit entsprechenden Lesegeräten abgelehnt.

Aufgrund der nunmehr gestiegenen Nachfrage hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von Kreditkarten als Zahlungsmittel, hat das Amt für Bürgerdienste im Rahmen der am 09.08.2021 erfolgten Eröffnung des Bürgeramtes in der Klosterstr. 71 die Arbeitsplätze der Mitarbeitenden mit Lesegeräten ausgestattet, die sowohl EC-Karten, als auch Kreditkarten als Zahlungsmittel ermöglichen. Hierbei hat man sich allerdings auf die gängigsten Kreditkartenanbieter von Mastercard und VISA beschränkt.

In den anderen Bürgeramtsstandorten des Bezirksamtes Mitte von Berlin ist der bislang eingesetzte Gerätetyp von EC-Cash-Geräten technisch nicht in der Lage Kreditkarten als Zahlungsmöglichkeit zuzulassen.

Um keine Umrüstungskosten für technisch veraltete EC-Cash-Geräte auszugeben, ist eine Neuausstattung der anderen Bürgeramtsstandorte anzustreben. Die Umrüstung ist für 2022 avisiert.

Entsprechende Haushaltsmittel sind hierfür im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt

A)      Rechtsgrundlage