Drucksache - 1182/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über Gestaltung künftiger Haushaltsberatungen II

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2018 folgende

Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1182/V)

Das Bezirksamt wird ersucht ab den Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 eine umfassende und zeitlich ausreichende Beteiligung der BVV und ihrer Ausschüsse sicherzustellen. Dafür sollen die guten Ansätze aus den letzten Haushaltsberatungen fortgeführt und auf Grundlage des Beschlusses auf Drs. 1299/IV ausgebaut werden.

Insbesondere soll dafür Sorge getragen werden, dass bereits vor Eintritt in die Sommerpause der erste Entwurf in den Fachausschüssen in erster Lesung beraten werden kann. Ferner sollen für die abschließende Lesung im Hauptausschuss mindestens drei Sitzungen des Hauptausschusses vorgesehen werden und zwar mindestens zwei in der Woche vor der BVV und die letzte Sitzung des Hauptausschusses dafür spätestens am vorletzten Tag vor der BVV. Der Vorstand der BVV wird gebeten, diese Vorgaben bereits bei der Planung des Sitzungskalenders 2019 zu berücksichtigen. Der BVV ist möglichst mit einem ersten Zeitplan bis Ende Juni 2018 zu berichten.

Das Bezirksamt hat am 30. 04.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt bedauert, dass eine frühere Berichterstattung nicht möglich ist. Hinsichtlich der Abläufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens ist das Bezirksamt jedoch auf die Rahmensetzungen auf Landesebene angewiesen.

A)      Begründung:

Laut dem Rundschreiben zur Aufstellung von Unterlagen für den Doppelhaushaltsplan 2020/2021 sowie die Finanz- und Investitionsplanung 2019 bis 2023 (Aufstellungsrundschreiben 2020/2021 – AR 20/21) ist der Bezirkshaushaltsplan am Montag, dem 16.09.2019, unmittelbar der Geschäftsstelle des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Verfügung zu stellen, so dass sie dem Abgeordnetenhaus zu den Haushaltsberatungen vorliegen.  Daher wird die Bezirksverordnetenversammlung zur Sicherung der abschließenden Redaktionsarbeiten durch die Serviceeinheit Personal und Finanzen des Bezirksamts gebeten, den Beschluss über den Doppelhaushalt am Donnerstag, dem 05.09.2019, zu fassen.

Im Jahr 2019 sind die Sommerferien der Schulen vom 20.06. bis 02.08.2019 deutlich früher als in den vergangenen Jahren angesetzt. Damit stehen nach den Sommerferien fünf Wochen für die Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zur Verfügung. Jedoch wird das Bezirksamt in den Hauptausschusssitzungen am 02.04.2019 und 30.04.2019 einen Überblick über die Basiskorrektur 2018 und die Stellenanmeldungen abgeben. Auch wird in der Hauptausschuss in der Sondersitzung am 14.05.2019 darüber informiert werden, welche Mehrbedarfe wir planen im Eckwertebericht zu berücksichtigen, sodass Hinweise aus dem Hauptausschuss oder der BVV noch entgegengenommen werden können.

Wenn durch die Senatsverwaltung für Finanzen die Globalsummen am 24.04.2019 übermittelt werden, hält es das Bezirksamt für realistisch, den Beschluss über den Bezirkshaushalt am 06.08.2019 zu fassen und am selben Tag der Bezirksverordnetenversammlung zu übermitteln.

Für die Beratungen der Bezirksverordnetenversammlung stehen vom 06.08.2019 bis zur Beschlussfassung in der Plenarsitzung am 05.09.2019 fünf Wochen zur Verfügung. Die erwünschte Terminierung der Hauptausschüsse ist bereits festgelegt worden – diese finden statt am 28.08.2019, 29.08.2019 und 03.09.2019.

Der in der Drs. 1299/V festgelegten acht Wochen Beratungszeit kann jedoch unter diesen Umständen nicht entsprochen werden.