Drucksache - 1180/V  

 
 
Betreff: Strukturierter Prozess für neue Stellen im Bezirk Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Matischok, Hauptenbuchner 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) überwiesen   
Hauptausschuss
08.05.2018 
19: öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
05.06.2018 
20. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag SPD vom 10.04.2018
2. BE HA Austauschblatt vom 19.06.2018
3. Beschluss vom 21.06.2018

 

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Programm zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Mitte aufzulegen und gegebenenfalls aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

 

Dazu sollen in einem ersten Schritt

a)      die gemeldeten Personalmehrbedarfe der Ämter und Organisationeinheiten aus den Haushaltsberatungen 2018/19, die bisher nicht befriedigt werden konnten

b)      die gemeldeten Personalmehrbedarfe der Ämter und Organisationseinheiten im Zusammenhang mit den zusätzlichen Stellen des Senats (AG Ressourcensteuerung), die soweit nicht befriedigt werden

c)      die darüber hinausgehenden Bedarfe beruhend auf Beschlüssen der BVV

d)      sowie die Bedarfe, die aus bereits vorliegenden Zielwerten, fachlichen Empfehlungen bzw. verbindlichen Standards für die Personalausstattung der jeweiligen Ämter und Organisationseinheiten erwachsen, wie z.B. für den ÖGD oder den RSD im Jugendamt, erhoben wurden,

 

zusammengestellt werden.

Diese Aufstellung soll ergänzt werden um die Ergebnisse einer Abfrage bei den Ämtern und Organisationseinheiten,

 

e)      mit über die vorgenannten Punkte hinausgehende Bedarfe, welche bestehen, will man einen Fortbestand oder eine Wiederholung von Problemen vermeiden, die in der jüngeren Vergangenheit zu Tage getreten sind und zu nachvollziehbarem Unmut bei Bürgerinnen und Bürger geführt haben, (beispielsweise Bearbeitungszeiten von Geburtsurkunden)

f)        um zwischenzeitlich neu hinzugetretene Sachverhalte mit Personalmehrbedarfen, (beispielsweise aufgrund neuer Aufgaben oder im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Verwaltung)

g)      um abzusehende Häufungen von Neubesetzungen bei bestimmten Aufgaben in einzelnen Ämtern und Organisationseinheiten in den nächsten 4 Jahren aufgrund von absehbarer altersbedingter Fluktuation

h)      wo, ab wann, in welchem Umfang konkret beabsichtigt wird, Plätze für ein Duales Studium einzurichten, um dem Personalbedarf kommender Jahre (z. B. aufgrund altersbedingten Ausscheidens von Personal) entgegen zu wirken,

i)        wo und in welchem Umfang spezielle Beschäftigungspositionen explizit für bisher Langzeitarbeitslose geschaffen werden sollen (eine Möglichkeit zur langfristigen Beschäftigung ist dabei Voraussetzung).

 

Diese Aufstellung mit einem ersten Vorschlag r die Verteilung der in der Personalbedarfsanalyse identifizierten Mehrbedarfe ist mit einem Zwischenbericht der BVV und damit den Fachausschüssen zur Kenntnis und Diskussion vorzulegen.

Bei der Erarbeitung des Vorschlags soll das Bezirksamt neben der Gewichtung der Aspekte Dringlichkeit, Wichtigkeit und Refinanzierungswahrscheinlichkeit über die KLR zusätzlich jene Geschäftsbereiche im besonderen Maße berücksichtigen, welche konkrete und umsetzbare Wege für die unter Buchstabe g) und h) genannten Vorschläge aufzeigen. Etwaige Stellen sind dann entsprechend zu koppeln.

 

Der Prozess ist zügig in Angriff zu nehmen. Nach und auf Grundlage der Beratungen im Hauptausschuss sollen erste befristete Beschäftigungspositionen für das vierte Quartal 2018 und das Jahr 2019 geschaffen werden.

 

Die abschließende Verteilung der zusätzlich finanzierten Stellen ist im Haushaltsplan 2020/2021 vorzunehmen.

 

Parallel sind die bestehenden Bemühungen um angemessene Raumkapazitäten und Büroausstattungen entsprechend des geplanten Personalaufwuchses zu verstärken. Auch die übrigen Besetzungsverfahren sind weiter voranzutreiben.

 

Vorgenannter Zwischenbericht ist der BVV bis zur BVV im September 2018 vorzulegen.

 

 

 

 

Frist: 11.09.2018, 10 Uhr

 
 

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