Drucksache - 1168/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Personal und Finanzen Tel.: 32200
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1168/V
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
über
Tierschutz über Bezirksgrenzen hinaus (immer noch)
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1168/V):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich immer noch bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen, unter Einbeziehung des Berliner Datenschutzbeauftragten ein Verfahren zu entwickeln, um bei Umzug von registrierten „Tiermessies“ und Haltern von auflagenpflichtigen Tieren die Datenübertragung zwischen verschiedenen Ordnungs- / Veterinärämter zu ermöglichen.“
Das Bezirksamt hat am 17.03.2020 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Nachdem die gewünschten rechtlichen Einschätzungen der Fachämter des Bezirkes an die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung übermittelt wurden, liegt nunmehr das Antwortschreiben der Staatssekretärin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vor, welches hiermit zur Kenntnisnahme gegeben wird.
Rechtsgrundlage
§ 13 i. V. mit § 36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine
Berlin, 17.03.2020
Bezirksbürgermeister von Dassel |
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