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Drucksache - 1162/V
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600 Sozialraumorientierte Planungskoordination BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 1162/V Mitte von Berlin Vorlage -zur Kenntnisnahme- Über Bürger*innen vor Ort beteiligen Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.05.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1162/V)
Das Bezirksamt wird ersucht: Bei Bürger*innenbeteiligungsverfahren im Rahmen von Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass betroffene Anwohner*innen vor Ort, bzw. in direkter Wohnortnähe die Möglichkeit erhalten, ihrem Recht auf Beteiligung nachzukommen. Es ist weiterhin zu gewährleisten, dass auch Kitas, Schulen und andere Einrichtungen im direkten Umfeld von Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen informiert und einbezogen werden.
Das Bezirksamt hat am 12.06.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Die durch das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung im vergangenen Jahr beschlossenen Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte bilden den Rahmen für die Beteiligungsverfahren im Bezirk. Das obenstehende Ersuchen korrespondiert mit den Grundsätzen in den Leitlinien, welche den Fachämtern des Bezirksamtes bei ihren Beteiligungsverfahren die Handlungsgrundlage bieten. Ergänzend hat das Büro für Bürgerbeteiligung ein Merkblatt zur Öffentlichkeitsarbeit bei Beteiligungsverfahren erstellt, um die Fachämter auch diesbezüglich zu unterstützen. A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Berlin, den 12.06.2018 |
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