Drucksache - 1046/V  

Ich frage das Bezirksamt:

Im Sommer 2017 hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein Disziplinarverfahren gegen den Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), eingeleitet. In diesem Verfahren soll es um Verstöße gegen das Haushaltsrecht gehen, die im Zusammenhang mit der Obdachlosenunterkunft in der Berlichingenstraße 12 in Moabit stehen sollen.

Ich frage das Bezirksamt,

1. Gibt es bereits ein Ergebnis bzw. ist das Verfahren abgeschlossen?
2. Falls ja, mit welchem Ergebnis?
3. Falls nein, welchen Zwischenstand gibt, welche Verfahrensschritte sind bislang durchgeführt und wann ist mit einem abschließendem Ergebnis zu rechnen?