Drucksache - 0974/V  

 
 
Betreff: Obdachlosigkeit vermeiden, Wohnen in der Kameruner Str. 5 sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Urchs, Mayer sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2018 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Stadtentwicklung Vorberatung
24.01.2018 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
28.02.2018 
16. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
21.03.2018 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziales und Gesundheit Vorberatung
17.04.2018 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.04.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVESTREAM) ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag DIE LINKE vom 09.01.2018
2. Austauschblatt DIE LINKE vom 16.01.2018
3. BE StadtE vom 21.03.2018
4. BE Soziales und Gesundhdeit vom 17.04.2018
5. Beschluss vom 19.04.2018
6. VzK ZB vom 03.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.05.2018

Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0974/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Obdachlosigkeit vermeiden, Wohnen in der Kameruner Str. 5 sichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.04.2018 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0974/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht:

bei Verhängung einer Sperre des Hauses, Ersatzwohnungen für die darin lebenden Menschen zur Verfügung zu stellen, um Obdach- und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Bewohnbarkeit des Hauses wieder herzustellen, um das Gebäude dem Zweck Wohnen zeitnah zurückzuführen. Sollten dem Bezirksamt die hierfür notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung stehen, soll es sich frühzeitig bei der zuständigen Senatsverwaltung um Amtshilfe bemühen und nach Möglichkeit mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaften kooperieren.

Parallel dazu soll die Enteignung des Hauses geprüft werden sowie Geltendmachung der aufgelaufenen Kosten gegenüber dem Eigentümer.

 

 

Das Bezirksamt hat am      .05.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Am 16.04.2018 wurde die Räumung des Wohnhauses Kameruner Straße 5 vorgenommen.

 

Soz (für Obdachlosigkeit vermeiden): Mit der Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage 1206/V der BVV: Kameruner Str. 5 – Zwangsräumung und wie weiter? wurde der BVV eine dezidierte Aufstellung der am Tag der Räumung vor Ort erfassten Bewohner*innen, die in der Fachstelle für Obdachlosenhilfe vorstellig wurden, zur Verfügung gestellt. Darin ist erläutert, welche Unterbringungsnotwendigkeiten mit welchem Ergebnis bestanden und durchgeführt wurden. Über vermittelbaren Wohnraum verfügt das Bezirksamt Mitte nicht. Entsprechende, zielführende Informationen (beispielsweise Inanspruchnahme des EJF bei der Suche nach passendem Wohnraum) wurden bereitgestellt.

 

BWA (für Wohnen in der Kameruner Str. 5 sichern): Die Bau- und Wohnungsaufsicht ist dabei, das Gebäude nach einem mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abgestimmten Vorgehen wieder in einen Zustand zurück zu versetzen, der seinem ursprünglichen Zweck entspricht. Aufgrund der diversen Anordnungsverfahren, die mutmaßlich notwendig sein werden, den erforderlichen Angebotseinholungen und den danach durchzuführenden Instandsetzungsarbeiten ist von einem langwierigen Prozess auszugehen, bis die Zweckentfremdung eine Wiedervermietung verfolgen kann.

Aktuell hat die Bau- und Wohnungsaufsicht die die „Winterfestmachung“ vorbereitende Anordnung zur Einholung einer Stellungnahme eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen und eine Anordnung zur Beräumung des Gebäudes erlassen. Gegen die Anordnung zur Einholung einer Stellungnahme eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat der Eigentümer Widerspruch eingelegt und auf seine Absicht, das Gebäude selbst wieder in einen bewohnbaren Zustand zurückzuführen, abgestellt. Der Widerspruch wird bearbeitet. Für die Beräumung des Gebäudes hat der Eigentümer selbst eine Firma beauftragt. Die Firma ist zurzeit bei der Beräumung. Dieses wird in unregelmäßigen Abständen vor Ort überprüft. Sobald die Beräumung abgeschlossen ist, wird die Sicherung des Gebäudes betrieben, die dann erst möglich ist.

 

Zur Enteignung hat das Rechtsamt wie folgt Stellung genommen:

Eine Enteignung könnte aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erfolgen. Dies setzt voraus, dass das Gebäude im Geltungsbereich einer wirksamen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 BauGB liegt. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Eigentümer zur Erhaltung des Gebäudes entweder nicht imstande oder nicht bereit ist. Insbesondere kann die Enteignung nach § 85 Abs. 1 Nr. 6 BauGB in Betracht kommen, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Gebäudes wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das öffentliche Erhaltungsinteresse jedoch das private Interesse am Abbruch oder Umbau zum Zweck einer wirtschaftlichen Nutzung überwiegt (vgl. BT-Drs. 7/2496, S. 57; Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 85 Rn. 51, 52, 54.) Sollten diese Voraussetzungen im Fall der Kameruner Straße 5 nachgewiesen werden, käme ein Enteignungsverfahren in Betracht. Zu beachten ist allerdings, dass eine Enteignung immer „Ultima Ratio“ sein soll.

Enteignungsbehörde wäre die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

 

Vom Jugendamt mitgeteilte aufgelaufenen Kosten:

 

Kapitel

Titel

Ukt.

Produkt

Kostenart

Summe

davon HH-Jahr 2017

davon HH-Jahr 2018

Summe

4042

67130

120

80398

40602010

174.945,14

170.857,06

4.088,08

Summe

4042

67149

ohne

80167

40602010

3.997,65

3.997,65

0,00

 

 

 

 

 

Gesamt

178.942,79

174.854,71

4.088,08

Die erbrachten Leistungen im Produkt 80398 wurden durch die Basiskorrektur nicht vollumfänglich refinanziert. Das hängt damit zusammen, dass nicht für alle Leistungsempfänger auch Hilfen (Mengen) im Fachverfahren abgebildet werden konnten und Kosten für den Wachschutz zusätzlich angefallen sind.

 

Vom Amt für Soziales mitgeteilte Kosten:

Vom Sozialamt wurden für den Zeitraum Dezember 2017 bis Oktober 2018 220.866,08 € angewiesen. Die Finanzierung dieser Kosten erfolgte aus dem Ansatz bei Kapitel 3910 Titel 68102. Diese Kosten wurden im Rahmen der Basiskorrektur (Refinanzierung) seitens SenFin nicht berücksichtigt.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
    Es werden enorme, noch nicht zu beziffernde Ersatzvornahmekosten erwartet, deren Beitreibung ungewiss ist, falls der Eigentümer seine Aktivitäten einstellt.
  2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
    Die Durchführung der ggf. erforderlichen Verfahren und die Begleitung der erforderlichen Baumaßnahmen sind personell weder in der Bau- noch in der Wohnungsaufsicht mit dem vorhandenen Personal abzudecken. Hierfür ist mindestens eine erfahrene Verwaltungskraft der Besoldungsstufe A 11 erforderlich. Da der Stadtentwicklung keine ausreichenden Personalressourcen zur Verfügung stehen, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen um Abordnung entsprechenden Personal ersucht werden müssen.

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe

 

 
 

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