Drucksache - 0959/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:           .2017

Abt. Ordnung, Personal und Finanzen Tel.:9018 32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Öffentlichen Raum für alle in Berlin-Mitte lebenswert entwickeln

Hier: Leopoldplatz, Rathaus Vorplatz Müllerstraße und Kleiner Tiergarten

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 das Konzept „Öffentlichen Raum für alle in Berlin Mitte lebenswert entwickeln. Hier: „Leopoldplatz, Rathausvorplatz Müllerstraße, Kleiner Tiergarten“ beschlossen.

Das Konzept beinhaltet folgende umzusetzende Maßnahmen:

1. Das Bezirksamt bestätigt das Konzept
   „Leopoldplatz  – ein Platz für alle“, das den Rathausvorplatz Müllerstraße einschließt, als integriertes Handlungskonzept

2. Das Bezirksamt bestätigt die im Konzept beschlossenen Leitvorstellungen und Handlungsfelder, auch für den Kleinen Tiergarten / Ottopark

3. Straßensozialarbeit und Konfliktvermittlung erhalten

4. Aufenthaltsbereich kontinuierlich pflegen

5. Betreuten Aufenthaltsraum installieren

6. Alkoholkonsum auf dem Leopoldplatz

7. Eine sichere und saubere Toilette für alle erhalten

8. Gemeinwesenorientieren Platzdienst entwickeln

9. Sauberkeit auf dem Leopoldplatz erhöhen und Konzept für Sauberkeit im öffentlichen Raum entwickeln

10. Bauliche Maßnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls umsetzen
     
11. Gemeinsame Nutzungsordnung für den Rathausvorplatz
     

12. Erfahrungen vom Leopoldplatz bzw. Kleinen Tiergarten / Ottoplatz im Integrierten Handlungskonzept für das Hansaviertel berücksichtigen und Handlungskonzept sozialraumspezifisch übertragen
     

A)      Begründung:

In seinem Leitbild hat das Bezirksamt folgendes beschlossen:

Der Bezirk entwickelt sich zu einem attraktiven, lebenswerten, gesunden und zukunftsorientierten Ort für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen. In diesem Sinne beschließt das Bezirksamt Mitte das Konzept:  „Öffentlichen Raum für alle in Berlin Mitte lebenswert entwickeln.  Hier: Leopoldplatz, Rathausvorplatz Müllerstraße, Kleiner Tiergarten. Die ausführliche Begründung befindet sich in der Anlage.
 

B)      Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m § 36 BezVG
 

C)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Finanzielle Auswirkungen:

Erhöhung des Titel 3300/ 68432 Zuschüsse für besondere soziale Zwecke  245.000 Euro in gleicher Höhe.

Es wird eine Ausschreibung erfolgen, welche folgende Leistungsbausteine enthalten wird:

• Straßensozialarbeit Leopoldplatz und Rathausvorplatz Müllerstraße
• Betreuter Aufenthaltsraum
• Mobile Sozialarbeit im Kleinen Tiergarten

Es wird ein Träger gesucht, der alle drei Leistungen erbringt.

2.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Sofern kein Anbieter gefunden wird erfolgt ein separater Beschluss zur Umwandlung der Sachmittel in Personalmittel.

Berlin, den 19.12.2017

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksbürgermeister i.V. Gothe