Drucksache - 0944/V

Betreff:

Ergebnisse der Durchsuchungen von verschiedenen Betriebsstätten am 02. und 03. November 2017

Status:

öffentlich

Ursprung

aktuell

Initiator:

Fraktion der CDU

Verfasser:

Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion

Drucksache-Art:

Mündliche Anfrage

Beratungsfolge:


BVV Mitte von Berlin		Entscheidung
21.12.2017	13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin	schriftlich beantwortet

Sachverhalt

Anlagen:

Ich frage das Bezirksamt:

Am 02. und 03. November wurden laut Presseberichten im Wedding 14 Spielhallen, Wettbüros und Shischa-Bars durchsucht.

Daher frage ich das Bezirksamt:

1.Welche Ergebnisse/ Ordnungsverstöße wurden bei den Untersuchungen festgestellt?

2.Wurden Bußgelder verhängt? Wenn ja, wie hoch sind diese und wurden sie bereits beglichen?

3.Sind solche Durchsuchungen in Zukunft öfter geplant?

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