Drucksache - 0919/V  

 
 
Betreff: Flexiblere Gebührenordnung für die Nutzung öffentlichen Raumes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Paetz und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.12.2017 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
2. Antrag AfD vom 12.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich beim Senat dafür einsetzen, dass aus ordnungspolitischen Gründen für definierte Plätze und Straßen bis zum 3-fachen Satz der aktuellen Gebührenordnung berechnet werden kann.

Die Liste sollte zu Beginn folgende Plätze und Straßen enthalten:

Alexanderplatz

Bebelplatz

Boulevard Unter den Linden

Gendarmenmarkt

Pariser Platz

Platz des 18. März

Diese Maßnahme würde helfen „Dauerrummelplätze“ in Mitte zu minimieren und auch den Aufwand der öffentlichen Hand mit solchen Veranstaltungen angemessener entgelten als momentan. Auch ist z.B. der Aufwand für die Sicherheit solcher Veranstaltungen in letzter Zeit erheblich gestiegen.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen