Drucksache - 0898/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Strategie hat das Bezirksamt/das SGA, die weitere Absenkung von Gehsteigen zu forcieren, nach welchem Zeit- und Ortsplan wird der Bestand nicht abgesenkter Gehsteige in Mitte verringert? Nach welchen Kriterien wird dabei vorgegangen?

Welche Möglichkeiten hat das SGA?

2. Wie wird die nach AV Geh- und Radwege notwendige Absenkung nach Baumaßnahmen durch das Bezirksamt / SGA überwacht? Spielt das Ordnungsamt dabei eine Rolle?

3. Wie hoch ist der Bestand an noch abzusenkenden Gehsteigen im Bezirk Mitte? Liegt dem SGA eine Auflistung der zur Maßnahme vorgesehenen Stellen vor? Falls ja, kann diese veröffentlicht werden?

4. Nimmt das Bezirksamt an Programmen/Maßnahmen teil, ein öffentliches Bewusstsein für Barrieren und Behinderungen zu fördern? Welche konkreten Projekte in Mitte fördert das Bezirksamt?

5. Wie wird die Qualifizierung im Stadtplanungsamt sichergestellt, bei Bauprojekten frühzeitig auf barrierefreies Bauen achten und hinarbeiten zu können? Gibt es eine Sachverständige für barrierefreies Bauen bzw. wurde über deren Einstellung bereits nachgedacht?

6. Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass bei der Abnahme von Baumaßnahmen durch das Fachamt, Barrierefreiheit berücksichtigt wird? Was lief bei der Abnahme des neu gepflasterten Rathausvorplatzes im Wedding schief, wo eine Werbetafel wieder mitten auf den als Gehweg gedachten Platten installiert wurde (wo sie vor der Baumaßnahme bereits als Hindernis galt)?