Drucksache - 0775/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.01.2018

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:32200

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0775/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über „Mitte und Berlin für ein Soziales Europa für alle!“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2017 folgende Empfehlung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0775/V)

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, welche die Bundesregierung auffordern soll sich auf Europäischer Ebene für ein soziales Europa einzusetzen.

Es soll erreicht werden, dass wirksame Maßnahmen ergriffen werden um die bisherigen Gefälle abzubauen und dem Auseinanderdriften im Bereich der Wirtschaft, Bildung und Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Armut ist in der gesamten Europäischen Union zu bekämpfen.

Dazu braucht es funktionierende Mindestlöhne, Arbeitsversicherungen und Mindestsicherungssysteme (inklusive angemessene Wohnungs- und Obdachlosenhilfe) in allen Staaten der Europäischen Union. Darüber hinaus ist es zentral, dass die Ausbeutung von Wanderarbeitnehmer*innen durch Missbrauch des Instruments der Entsendung und durch Konstruktionen über Subunternehmer-Ketten und Scheinselbständigkeit wirksam ein Riegel vorgeschoben wird.

Dies ist bei den laufenden Verhandlungen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie und bei der Umsetzung der Durchsetzungslinie zu berücksichtigen.“

Das Bezirksamt hat am 09.01.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt hat sich in der Nachfolge des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung intensiv im Gespräch mit dem Senat von Berlin und unter anderem in den Beratungen des Rates der Bürgermeister im Sinne des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.

Es wird vom Bezirksamt als eines der Ergebnisse der bisherigen Bemühungen angesehen, dass durch die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales das Thema der wohnungslosen Menschen eine weitere Aufwertung durch die Einladung zur 1. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe erfahren hat.

Da der in der Beratung mit der Bezirksverordnetenversammlung hervorgehobene Aspekt der europäischen Ausrichtung noch nicht im angeregten Umfang Berücksichtigt werden konnte, hat sich das Bezirksamt an den zuständigen Senator für Kultur und Europa gewandt. Das Schreiben ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Über die Antwort und das weitere Verfahren wird das Bezirksamt kontinuierlich im zuständigen Fachausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung) berichten sowie ggf. weiteren Gremien informieren und sieht daher die schriftliche Berichterstattung als abgeschlossen an.

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 in Verbindung mit § 36 BezVwG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine.

Berlin, den 09.01.2018

Bezirksbürgermeister von Dassel