Drucksache - 0748/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1)      Sind die Aussagen des Bezirksbürgermeisters u.a. im Artikel des Tagesspiegels „Der Tiergarten wird zur rechtsfreien Zone“ vom 6. Oktober 2017 sowie die darauffolgende Berichterstattung in den Medien korrekt widergegeben worden?

2)      Inwieweit sind die dort dargelegten Positionen im Bezirksamt erörtert und einvernehmlich beschlossen worden bzw. welche stellen eine unabgestimmte Einzelmeinung dar?

3)      Welchen Zweck verfolgt das Bezirksamt mit derartigen öffentlichen Äußerungen?

4)      Zur Aussage im Tagesspiegel „Viele der wohnungslosen Männer im Tiergarten und anderen Parks sind Osteuropäer, viele kommen aus Polen.“: Welche Datengrundlage liegt dem Bezirksamt für diese Aussage zu Grunde und wie hoch ist dieser Anteil konkret in relativen Anteilen und absoluten Zahlen?

5)      Wie hoch ist die Anzahl der geräumten Schlafstätten im Tiergarten in den letzten zwölf Monaten insgesamt?

6)      Wie viele aller Obdachlosen im Tiergarten hat der Bezirk in den letzten zwölf Monaten Hilfe angeboten in Form von Unterkünften, Hinweisen auf Hilfsangebote jeglicher Art, Ermittlung der für die Beantragung zuständigen Sozialämter (insbesondere bei der Räumung), Überprüfung inwieweit aufgrund vorangegangener Beschäftigung in Deutschland Anspruch auf Grundsicherungsleistung besteht, Verweis auf Beratungsangebote für Wanderarbeitnehmer*innen, Informationen über die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Überbrückungsleistungen?

7)      Inwieweit hat das Bezirksamt seine Sicht mit der Senatsverwaltung für Inneres erörtert und dabei diskutiert und mit welchem Ergebnis, inwieweit die Ausländerbehörde bisher und künftig von der Möglichkeit der „Festellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts“ in Mitte Gebrauch gemacht hat und Gebrauch machen wird?

8)      Weshalb hat das Bezirksamt entsprechende Handlungsnotwendigkeiten nicht bereits bei den Haushaltsberatungen vor wenigen Wochen deutlich adressiert, insbesondere bei der Thematisierung der Notwendigkeit von aufsuchender Sozialarbeit im Hauptausschuss am 21.9.2017?