Drucksache - 0745/V  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich das Bezirksamt vor, aggressive Obdachlose aus Osteuropa, die im Großen Tiergarten „campieren“, abzuschieben?
   1. Welche Schritte sind bezirklicher Seite notwendig und wieso wurde man bislang nicht tätig?
   2. Wie wird das Bezirksamt auf das Land Berlin einwirken, entsprechend tätig zu werden?
2. Welche Gespräche wurden mit den Heimatländern der in Rede stehenden Menschen im Großen Tiergarten bereits geführt und welche Ergebnisse gab es?
3. Welche Schritte hat das Bezirksamt im Jahr 2017 unternommen, um die Plätze in Notübernachtungen signifikant zu erhöhen?
4. Welche Schritte sind für die kommenden Jahre dahingehend geplant?
5. Wie stellt sich aus Sicht des Bezirksamts die Situation der Prostitution im und am Großen Tiergarten (an der Kaiser-Friedrich-Gedächtniskirche) dar?
6. Welche Schritte hat das Bezirksamt 2017 unternommen, um die Verhältnisse für die Menschen, die sich dort prostituieren, zu verbessern? Welche weiteren Schritte sind geplant?
7. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamts angebracht, um Prostitution aus dem Großen Tiergarten zu entfernen?
8. Wie bewertet das Bezirksamt aktuell die Lage der öffentlichen Sicherheit im Großen Tiergarten?
9. Welche Konsequenzen für das Handeln des Bezirksamts hatte der Mord an der Kunsthistorikerin Susanne F. im September 2017?
10. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheitslage wird das Bezirksamt treffen?
11. Welche Maßnahmen zur Steigerung der gefühlten Sicherheit der Nutzerinnen und Nutzer des Großen Tiergartens hat das Bezirksamt bereits getroffen, bzw. wird es treffen?
12. Inwiefern wurden die Anstrengungen von Bezirksamt und Berliner Polizei in den vergangenen Wochen intensiviert, um die Sicherheit im Großen Tiergarten zu erhöhen?