Drucksache - 0742/V  

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über die im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2017 zugelassenen über- und außer-planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Im ersten Halbjahr des Haushaltsjahres 2017 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächti-gungen von der Abteilung Ordnung, Personal und Finanzen,- SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Sie werden vom Bezirksamt der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 7 Landeshaushaltsordnung mitgeteilt.

Die nachträgliche Genehmigung, der bis zum Jahresabschluss tatsächlich geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, durch das Abgeordnetenhaus von Berlin und durch die Bezirksverordnetenversammlung wird nach Art. 88 Abs. 2 und 4 der Verfassung von Berlin und den entsprechenden Regelungen der LHO unverzüglich nach Abschluss der Bücher für das Haushaltsjahr 2017 nachgeholt.

A)      Rechtsgrundlage