Drucksache - 0633/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Bitte des Bezirksschulbeirates Mitte, im Haushalt 2018/19 die vier bezirklichen schulischen Gremien (Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss) mit einem jährlichen Budget von je 500 Euro pro Gremium auszustatten. Aus diesen Budgets sollen notwendige technische Ausstattungen (z.B. Beamer), als auch Kopierkosten, Einladungsflyer etc. finanziert werden. 

In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien zu prüfen.

Begründung:
Lt. Schulgesetz trägt das jeweilige Bezirksamt die Kosten für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien, die ehrenamtlich tätig sind. Es ist sinnvoll, diesen Gremien auch einen Etat zur freien Verfügung zu überlassen, um ihre Arbeit zu unterstützen.