Drucksache - 0630/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:            11.07.2019

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:           33900

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 0630/V

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Sicherheit zuerst – Schulwegsicherung hat Priorität

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 0630/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten für die Erarbeitung eines ressortübergreifenden bezirklichen Konzepts zur Schulwegsicherung einzusetzen.

Bei der Erarbeitung der im Schulgesetz verankerten Standards für die bezirklichen Jugendverkehrsschulen ist die Schulwegsicherung für Kinder im Übergang von der Kita in die Grundschule besonders zu berücksichtigen. Ergebnisse und Erfahrungen aus anderen Bezirken sowie von Projekten wie z.B. „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“, der „Blauen Schuhe“ oder der Erarbeitung von Schulwegplänen sind auszuwerten. Erfolgreiche Projekte und Initiativen der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung sind ggf. auszuweiten und zu fördern. Im Hinblick auf die bezirklichen Schülerlotsen ist gemeinsam mit den entsprechenden Schulen, Eltern und Schüler*innen sowie der Polizei zu prüfen, wie deren Sicherheit insbesondere im Hinblick auf den Schulstart 2017 noch besser als bisher gewährleistet und ihr Engagement besonders gewürdigt werden kann. Weitergehende Maßnahmen zur Sensibilisierung anderer Verkehrsteilnehmer*innen für die Belange von Kindern sind ebenfalls zu prüfen.

Das Bezirksamt hat am  23.07.2019 beschlossen,  der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Mit BA-Beschluss 439 vom 08.05.2018 wurde über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zum Thema Schulwegsicherheit berichtet, welche sich ämter- und behördenübergreifend sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Schulen, der Landesverkehrswacht und weiteren Beteiligten mit der Thematik der Schulwegsicherheit beschäftigt.

Die Arbeitsgruppe hat zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, Schulleitungen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern beim Thema Schulwegsicherheit im Rahmen der Möglichkeiten des Bezirksamtes zu unterstützen und die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

Neben allgemeinen Themen (u.a. Schulwegpläne) werden auch Maßnahmen – beispielsweise zum Schuljahresbeginn - untereinander abgestimmt.

Die Beratung der Schulen zu inhaltlichen Fragen (Rahmenlehrplan) erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Auch hier besteht ein Informationsaustausch.

Die Arbeitsgruppe wird dreimal jährlich zusammenkommen. Unabhängig davon wird das Thema Schulwegsicherheit auch außerhalb der Arbeitsgruppe bearbeitet. Eingehende Hinweise zu problematischen Situationen vor Ort (z.B. Tempo 30 vor Schulen) werden an die entsprechend zuständigen Stellen zur Prüfung weitergeleitet. Im Zusammenhang mit der Planung neuer Schulstandorte werden Erkenntnisse, soweit möglich, berücksichtigt.

Zur Fortschreibung des Infrastrukturkonzepts für die Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung in Mitte wird im Rahmen der Beantwortung der Drucksache 1728/V berichtet.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 23.07.2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek