Drucksache - 0630/V  

 
 
Betreff: Sicherheit zuerst - Schulwegsicherung hat Priorität
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schrader, sowie die anderen Mitglieder der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
21.06.2018 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-Stream) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA LINKE vom 18.07.2017
2. Beschluss vom 20.07.2017
3. VzK als ZB vom 22.05.2018

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum: ……04.2018

Abt. Schule, Sport und Facility Management Tel.:           33900

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 0630/V

Mitte von Berlin

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

 

Sicherheit zuerst – Schulwegsicherung hat Priorität

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 0630/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gemeinsam mit Betroffenen und Beteiligten für die Erarbeitung eines ressortübergreifenden bezirklichen Konzepts zur Schulwegsicherung einzusetzen.

 

Bei der Erarbeitung der im Schulgesetz verankerten Standards für die bezirklichen Jugendverkehrsschulen ist die Schulwegsicherung für Kinder im Übergang von der Kita in die Grundschule besonders zu berücksichtigen. Ergebnisse und Erfahrungen aus anderen Bezirken sowie von Projekten wie z.B. „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“, der „Blauen Schuhe“ oder der Erarbeitung von Schulwegplänen sind auszuwerten. Erfolgreiche Projekte und Initiativen der Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung sind ggf. auszuweiten und zu fördern. Im Hinblick auf die bezirklichen Schülerlotsen ist gemeinsam mit den entsprechenden Schulen, Eltern und Schüler*innen sowie der Polizei zu prüfen, wie deren Sicherheit insbesondere im Hinblick auf den Schulstart 2017 noch besser als bisher gewährleistet und ihr Engagement besonders gewürdigt werden kann. Weitergehende Maßnahmen zur Sensibilisierung anderer Verkehrsteilnehmer*innen für die Belange von Kindern sind ebenfalls zu prüfen.

 

Das Bezirksamt hat am 08.05.2018 beschlossen,  der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Das Schulamt wird das Thema Schulwegsicherheit gemeinsam mit einer ämter- und behördenübergreifenden Arbeitsgruppe bearbeiten. Dieser Arbeitsgruppe sollen angehören:

  • Schulamt
  • Polizei
  • Straßenverkehrsbehörde
  • Ordnungsamt
  • Straßen- und Grünflächenamt
  • Vertreter*innen der Schulen sowie der Schulgremien

Weitere Teilnehmer*innen – Mitarbeiter*innen der Jugendverkehrsschulen, Mitarbeiter*innen von Projekten, Mitarbeiter*innen Landesverkehrswacht Berlin e.V. etc. - werden themenbezogen eingeladen.  

Durch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe kann das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln (pädagogisch, baufachlich und polizei- und ordnungsrechtlich) betrachtet werden. 

 

Ziel der Arbeitsgruppe soll es sein, Schulleitungen, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern beim Thema Schulwegsicherheit im Rahmen der Möglichkeiten des Bezirksamtes zu unterstützen und die Schulwegsicherheit zu erhöhen.

 

Die Arbeitsgruppe soll noch vor den kommenden Sommerferien erstmals zusammenkommen. Erste Maßnahmen können damit bereits für den Schuljahresbeginn 2018/19 greifen.

 

Über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe wird zu gg. Zeit erneut berichtet.

 

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

§ 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

keine

 

  1. personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

keine

 

 

Berlin, den 08.05.2018

 

 

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Spallek

 
 

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