Drucksache - 0602/V  

 
 
Betreff: Veröffentlichung der Liste mit den Namensvorschlägen für die Umbenennung im Afrikanischen Viertel
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDP, Gruppe der PiratenFraktion der FDP, Gruppe der Piraten
Verfasser:1. Hemmer, Dietzsch, Roet
2. Konrad, Freitag
 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragDringlichkeitsantrag
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag FDP+Piraten vom 14.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die aus der Bürgerbeteiligung zur Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel eingereichten Namensvorschläge für Straßennamen unverzüglich auf der Website des Amtes zu veröffentlichen. Die Liste soll alphabetisch sortiert sein, jeder eingesandte Straßenname nur einmal aufgeführt werden.

 

Begründung:

Aus Nachvollziehbarkeitsgründen sind Ergebnisse aus Partizipationsverfahren zu veröffentlichen. Davon abgesehen wurden die Vorschläge bereits in der Presse veröffentlicht.

Gerade im Hinblick auf unsere neuen Leitlinien zur Bürgerbeteiligung ist niemandem erkrbar, dass erste Ergebnisse (hier: eine Liste mit Namensvorschlägen) aus der Bürgerbeteiligung nicht veröffentlicht werden.

 
 

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