Drucksache - 0571/V  

 
 
Betreff: Bürgerinnen und Bürger über die Bearbeitungszeiten der Dienstleistungen des Bezirksamtes informieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Behrends, Pieper 
Drucksache-Art:BeschlussempfehlungVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Bürgerdienste und Wohnen Vorberatung
14.09.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Wohnen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
4. BE BüdWohn vom 14.09.2017.2017
5. Beschluss vom 19.10.2017
6. VzK SB vom 11.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:03.06.19

Ordnung, Personal und FinanzenTel.:-32759

Pressestelle

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0571/V

Mitte von Berlin


Vorlage -zur Kenntnisnahme-

Über

Bürgerinnen und Bürger über die Bearbeitungszeiten der Dienstleistungen des Bezirksamtes informieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.10.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0571/V)

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die durchschnittliche Bearbeitungszeit der einzelnen Dienstleistungen des Bezirksamtes (wie zum Beispiel die Erstellung von Geburts- und Sterbeurkunden sowie die Vergabe von Kitagutscheinen und Anwohnerparkausweisen) auf der Homepage auszuweisen.

 

Das Bezirksamt hat am 11.06.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Eine Ausweisung der Bearbeitungszeiten der einzelnen Dienstleistungen in der Dienstleistungsdatenbank (DLDB) unter www.service.berlin.de ist getrennt nach Behörden derzeit technisch nicht möglich. Zwar gibt es die Möglichkeit, Bearbeitungszeiten auszuweisen, diese gelten dann aber für alle Anbieter der jeweiligen Dienstleistung, also i. d. R. für alle Bezirksämter.

 

Da die Bearbeitungszeiten aber teilweise sehr unterschiedlich sind, kommt einzig eine Ausweisung der Bearbeitungsdauer auf unseren eigenen Internetseiten unter www.berlin.de/ba-mitte in Frage.

 

Hierzu bleibt zu sagen, dass die Leistungen und Angebote der einzelnen Ämter und Organisationseinheiten sehr unterschiedlich sind und von vielen Faktoren abhängen, wie z.B. der persönlichen Präsenz des Antragstellers/ Kunden, der Wartezeiten vor Ort, von der Vorlage anspruchsbegründender Unterlagen, der Vielschichtigkeit und Komplexität eines Antrags/einer Anfrage etc. Zu unterschiedlich sind die einzelnen Fälle/ Anträge und der damit verbunden (Zeit-)Aufwand. Insofern ist das Nennen von durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in vielen Fällen wenig hilfreich und würde nur zu Nachfragen führen, die von der eigentlichen Arbeit abhalten.

 

Einzig auf der Internetseite des Jugendamts wurde eine Webseite "Bearbeitungsstand Leistungsstellen" eingerichtet ( http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/jugendamt/aktuelles/artikel.364798.php)

Auf dieser Webseite werden die Bearbeitungsstände derzeit wöchentlich eingestellt und aktualisiert.

 

Eine Ausweisung der Bearbeitungsstände aller Dienstleistungen auf der Webseite macht daher wenig Sinn, die Ausweisung wird daher auch weiterhin individuell je nach Möglichkeit durch die Ämter/OEs entschieden und umgesetzt.

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 36 BezVG in Verbindung mit § 13 Abs. 3 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den 11.06.2019

Bezirksbürgermeister von Dassel

 
 

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