Drucksache - 0559/V  

 
 
Betreff: Disziplinarverfahren im Bezirksamt Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper und die anderen Mitglieder der CDU-Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.07.2017 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 11.07.2017

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Disziplinarverfahren (gemäß Paragraph 17 Disziplinargesetz) wurden in den letzten zehn Jahren im Bezirksamt Mitte eingeleitet?

 

  1. Wie viele davon wurden mit Disziplinarmaßnahmen beendet, wie viele ohne?

 

  1. Bei wie vielen der eingeleiteten Disziplinarverfahren wurden die Mitarbeitenden vorübergehend von ihren originären Aufgaben entbunden und ihnen -vorübergehend - andere Aufgaben übertragen?

 

  1. Wie viele Disziplinarverfahren wurden in den letzten Jahren gegen Mitglieder des Bezirksamtes (hier: das Kollegialorgan gemäß 35,1 BezVG) eingeleitet und mit welchem Ergebnis?

 

  
 

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