Drucksache - 0556/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 24.10.2023

Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0556/V

Mitte von Berlin

V

1. Vorlage -zur Kenntnisnahme- über Erweitertes Angebot für niedrigschwellige und präventive Jugendsozialarbeit im Umfeld des Beachvolleyballfeldes am Berliner Fernsehturm

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0556/V):

Der JHA stellt den dringenden Bedarf und das überwiegende öffentliche Interesse eines erweiterten Angebots an niedrigschwelliger und präventiver Jugendsozialarbeit im Umfeld des

Beachvolleyballfeldes am Berliner Fernsehturm fest. Das vorliegende Angebot „Jugendaktionsraum“ vom Moabiter Ratschlag (siehe Fach- und Finanzierungskonzept) wird von der

Senatsjugendverwaltung aufgrund seines präventiven Charakters finanziert. Das Konzept wird von der Polizei ausdrücklich unterstützt. Daher soll es schnellstmöglich umgesetzt werden. Hierzu wird das Bezirksamt aufgefordert mit allen beteiligten Ämtern und dem Träger bis Ende Juli eine Lösung zu erreichen und die erforderliche Fläche zur Verfügung zu stellen.

Das Bezirksamt hat am 24.10.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Projekt JARA (JugendAktionsRaumAlexanderplatz) wird seit 2017 durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert und wird seitdem durch das vom Jugendamt finanzierte Platzmanagement ergänzt, das zur Steuerung der Hilfs- und Präventionsangebote auf dem Alexanderplatz beiträgt. Das Jugendamt unterstützt den Träger Moabiter Ratschlag e.V. bei fachlichen Fragen. Folgende Kooperationsvereinbarungen wurden seit Beschluss der BVV geschlossen:

-                     Kooperationsvereinbarung zwischen Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, dem Moabiter Ratschlag und dem Bezirksamt Mitte, Abteilung Jugend, Familie und Bürgerdienste vom 16.10.2017

-                     Vereinbarung zwischen Bezirksamt Mitte, vertreten durch die Abteilung Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen und den Berliner Verkehrsbetrieben AöR vom 19.10.2017 zur Sicherung des Standortes für den Jugendhilfecontainer JARA.

Die Laufzeit des Containerstandortes endete mit Fertigstellung der U5-Baumaßnahmen zum 31.12.2019. Mit anschließender, kurzzeitiger Fristverlängerung bis zum 31.03.2020 musste der Standort des Jugendhilfecontainers final geräumt werden. Der neue Containerstandort befindet sich seitdem auf dem Innenhof vom Haus der Statistik. Diese Standortnutzung war bis zum 30.06.2021 befristet und wurde aufgrund anstehender Baumaßnahmen nicht mehr verlängert. Eine alternative Standortlösung fand JARA bis zum 31.12.2021 im Rahmen der Pioniernutzung im Haus der Statistik, die eine Nutzung von zwei kleinen Räumen ermöglichte. Seit dem 01.01.2022 stehen JARA und Platzmanagement im Containerdorf am Standort Haus der Statistik am Parkplatz Ecke Otto-Braun-Straße/Mollstraße ein Container zur Nutzung zur Verfügung. Diese Nutzung ist bis 2024 zugesagt – wahrscheinlich ist eine Nutzung bis 2026 möglich. Aktuell befindet sich das Projekt JARA im Bewerbungsprozess für feste Räumlichkeiten (vermutlich 50-60qm), in einem von drei neu entstehenden „Experimentierhäusern“, auf dem Gelände Haus der Statistik/ Haus der Materialisierung. Die neu entstehenden Gebäude werden sich thematisch unterscheiden. JARA hat sich für Haus A beworben, das thematisch den Bereich Soziales und Kulturelles abdeckt. Von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat 2023 das Projekt JARA ferner eine Zusatzfinanzierung erhalten, sodass ein FLINTA*-Projekt als Teilprojekt umgesetzt werden konnte.

Senat und Bezirk haben somit analog des BVV-Beschlusses gemeinsam und erfolgreich mit allen beteiligten Ämtern und dem Träger Moabiter Ratschlag e.V. zur Umsetzung des Projekts JARA beigetragen.

A)    Rechtsgrundlage:

LHO, BGB, GrünAnlG, BerlStrG, BetrVO, StGB, SGB VIII, AG KJHG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Keine den Bezirkshaushalt betreffende, da das Projekt von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert wird.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der

BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters.

Berlin, den 24.10.2023

Bezirksstadtrat Keller  Bezirksbürgermeisterin Remlinger

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)