Drucksache - 0478/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Das Bezirksamt hat die folgende Änderung und Ergänzung des BA-Beschlusses vom 28. Oktober 2016 über die Verteilung der Geschäftsbereiche beschlossen:

1. Der EU-Beauftragte wird der Abteilung I – Ordnung, Personal und Finanzen / Bezirksbürgermeister zugeordnet.

2. Der Beauftragte für Partnerschaften wird der Abteilung V - Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen- und Grünflächen zugeordnet.

3. Den Vorsitz der Trägerversammlung der gE Jobcenter Berlin Mitte behält Herr von Dassel, die Koordination für das Jobcenter Berlin Mitte wird der Abteilung I Ordnung, Personal und Finanzen / Bezirksbürgermeister zugeordnet.

Begründung und Rechtsgrundlagen:

Nach § 36 Abs. 2 lit. k) und n) i.V.m. § 37 Abs. 1 BezVG und der Anlage zu diesem Gesetz  sowie § 38 Abs. 1 BezVG verteilt das Bezirksamt die Geschäftsbereiche unter seine Mitglieder und überträgt jedem Bezirksamtsmitglied die Leitung eines Geschäftsbereiches.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den ...02.05.2017.......................

Stephan von Dassel

Bezirksbürgermeister