Drucksache - 0474/V  

 
 
Betreff: Müllentsorgung sicherstellen -
Parkbuchten im Bereich der Krefelder Strasse 3 und 20 reservieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Kociolek, Ochse, Lehmann und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.10.2017 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.06.2019 
28. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (mit LIVE-STREAM und Verleihung der Bezirksverdienstmedaille)      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DAntr Grüne vom 17.05.2017
2. ÄA AfD vom 17.05.2017
3. Beschluss vom 18.05.2017
4. VzK als ZB vom 10.10.2017
5. VzK ZB vom 11.06.2019

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 


Bezirksamt Mitte von Berlin 05.06.2019

Abt. Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 33500

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0474/V

Mitte von Berlin


Vorlage - zur Kenntnisnahme -

Müllentsorgung sicherstellen – Parkbuchten im Bereich der Krefelder Straße 3 und 20 reservieren

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgende Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0474/V):

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es möglich ist, jeweils eine Parkbucht zwischen der Straße Alt-Moabit und der Essener Straße in Höhe der Krefelder Straße 19 – 21 und Nr. 3 – 5 für den Zugang der Ver- und Entsorger mit Hilfe einer Markierung zu reservieren.

Ein eventuelles Parkverbot in diesen Parkbuchten soll nur von Montag-Freitag in einem bestimmten Zeitfenster gelten und auch nur, wenn es kein Feiertag ist.

 

Das BA möge sinnvolle Zeitfenster vorschlagen.

 

 

Das Bezirksamt hat am  11.06.2019  beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

Die Kosten für die bauliche Errichtung der gewünschten Querungshilfe (baulich angelegte Gehwegvorstreckungen unter Beibehaltung einer notwendig funktionieren-den Straßenentwässerung) würden schätzungsweise ca. 35.000 Euro betragen.

 

Das Bezirksamt beabsichtigt, Ende 2020 die Parkraumbewirtschaftung u.a. in der Krefelder Straße einzuführen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Situation dahingehend verbessern wird, dass die bisher für die Entsorgungsunternehmen fehlenden Parklücken dann in ausreichender Zahl vorhanden sein werden.

 

Aus verwaltungsökonomischen Gründen wird daher die Einführung der Parkraum-bewirtschaftung mit den daraus resultierenden positiven Konsequenzen abgewartet. Sofern das Problem widererwartend im Anschluss weiterhin bestehen sollte, wird die Querungshilfe erneut geprüft.


Die BSR wurde hiervon in Kenntnis gesetzt und hat mittlerweile einen Antrag für die Errichtung eines Transportüberweges für die Krefelder Straße 18 als temporäre Zwischenlösung gestellt. Hierbei handelt es sich um eine Rampe, die in einen freien Parkhafen gestellt wird und so den freien Zugang zum Bürgersteig sicherstellt.

Der Antrag wird wohlwollend geprüft und vorrangig bearbeitet.

 

 

A)    Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

  1.   Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

  1.   Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den         .         .2019

Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadträtin Weißler

 
 

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