Drucksache - 0472/V
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTel.:44600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0472 /V Mitte von Berlin
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Vorlage - zur Kenntnisnahme -
über
Sofortige vorübergehende Aussetzung von Kostensenkungsverfahren in besonderen Fällen bei den Kosten der Unterkunft (KdU)
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0472/V)
Das Bezirksamt als kommunaler Träger für die Organisation der KdU wird aufgefordert, das Jobcenter Mitte zu einem ab sofort bis zum 31.12.2017 geltenden Moratorium aufzufordern. Das Moratorium soll für Bedarfsgemeinschaften auch in laufenden Kostensenkungsverfahren gelten, bei denen noch keine Entscheidung getroffen wurde sowie in Fällen, bei denen eine erneute Überprüfung (z.B. durch Änderung der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft) erfolgt. Bereits realisierte Kostensenkungen haben Bestand. Bei Überschreitungen der Richtwerte nach Nr. 3.2. Ziffer 2 AV Wohnen bis zu 20% sollen während der Geltungsdauer keine neuen Kostensenkungsverfahren eingeleitet werden und soll die Soziale Wohnhilfe nicht zur Stellungnahme aufgefordert werden. Die Kumulierung mit anderen Zuschlägen soll nur in Fällen nach Nr. 3.5.1 AV Wohnen gestattet sein. Die Erfassung im Fachcontrolling AV Wohnen soll weiterhin nach den bisherigen Kriterien erfolgen und von dem Moratorium nicht berührt sein.
Das Bezirksamt hat am 22.05.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:
Das Kostensenkungsverfahren war beim Jobcenter bis zum 31.12.2017 ausgesetzt. Mit dem Inkrafttreten der neuen AV-Wohnen zum 01.01.2018 werden Kostensenkungsverfahren unter der Berücksichtigung der neuen Richtwerte dort wieder ordnungsgemäß durchgeführt.
A) Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V. mit § 36 BezVG
B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
keine Berlin, den 22.05.2018
Bezirksbürgermeister von DasselBezirksstadtrat Gothe |
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