Drucksache - 0457/V  

 
 
Betreff: Abwesenheit eines geladenen BA-Mitglieds bei der Hauptausschusssitzung im Abgeordnetenhaus


Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Schüler 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA AfD vom 16.05.2017

Ich frage das Bezirksamt:

 

1) Trifft es zu, dass ein Mitglied des Bezirksamtes Mitte am 26. April 17 zu einem Tagesordnungspunkt des Hauptausschusses im Abgeordnetenhaus geladen war, dieser Tagesordnungspunkt aber verschoben werden musste, da das BA-Mitglied zum Zeitpunkt der Behandlung desselben nicht anwesend war?

 

2) Wenn ja, um welches Mitglied des Bezirksamtes handelte es sich?

 

3) Wie hoch ist die Konventionalstrafe und wer wäre ggf. für die Zahlung dieser Strafe verantwortlich (Bezirksamt, das BA-Mitglied selbst, andere Stelle)?

 

 

 

 
 

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