Drucksache - 0436/V  

 
 
Betreff: Neue Wahlperiode, alte Probleme: Unternehmensfreundliche Novellierung der Überbrückungs-hilfen weiterhin einfordern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Kociolek, Ochse, Kurt und die übrigen Mitglieder der FraktionSchug, Sascha
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.05.2017 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung Vorberatung
22.05.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Ordnungsamt und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.06.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
3. Beschluss vom 22.06.2017

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Ausschuss für Räumungsbetroffene für folgende Anliegen einzusetzen:

-    Die Antragstellung von Überbrückungshilfen soll deutlich vereinfacht werden, indem beizubringende Unterlagen auf den letzten Jahresabschluss reduziert werden.

-    Bei der Entscheidung über Anträge auf Überbrückungshilfe  (gem. § 53 Landeshaushaltsordnung sowie der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende) sollen die tatsächlichen Planungsumsetzungen und Bauabläufe vor Ort berücksichtigt und nicht zu Lasten der antragstellenden Gewerbetreibenden ausgeblendet werden.

-    Bei der Heranziehung des Einkommens der Antragstellerin / des Antragstellers soll auf die Heranziehung des Haushaltseinkommens verzichtet und nur die wirtschaftliche Situation der Antragstellerin / des Antragstellers betrachtet werden.

-    Anträge auf Überbrückungshilfen sollen nach maximal drei Monaten von der zuständigen Stelle entschieden sein..

 

 

 

Erledigungsfrist: 22.09.2017

 
 

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