Drucksache - 0435/V  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:.05.2018

Abt. Stadtentwicklung, Soziales und GesundheitTelefon:44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.: 0435/V

Mitte von Berlin

Vorlage -zur Kenntnisnahme-

über

Eigentum verpflichtet

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.07.2017 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0435/V):

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, inwiefern eine Enteignung der Burgsdorfstraße 1

und deren Überführung in kommunales Eigentum möglich ist.

Das Bezirksamt hat am 15.05.2018 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat die Abrissverfügungen bezüglich des Vorderhauses und des Seitenflügels erlassen. Gegen diese Anordnungen legte die Eigentümerin Widerspruch bzw. Klage bei dem Verwaltungsgericht Berlin ein. Der Rechtstreit wurde durch Abschluss eines Vergleiches am 23.03.2018 beendet. Der Vergleich sieht vor, dass die Eigentümerin innerhalb von 9 Monaten ab Wirksamkeit des Vergleiches umfangreiche Baumaßnahmen zur Sicherung und Instandsetzung des Bestandes durchführt. Im Gegenzug hat sie sämtliche Rechtsmittel gegen die Abrissverfügungen zurückgenommen, so dass für den Fall, dass die Eigentümerin die Baumaßnahmen innerhalb der Fristen nicht durchführt, das Gebäude ggf. auch im Wege der Ersatzvornahme abgerissen werden kann.

Da sich die Eigentümerin nunmehr verpflichtet hat, den städtebaulichen Missstand zeitnah zu beseitigen, kommt bereits aus diesem Grund derzeit eine Enteignung der Grundstücksei-gentümerin nicht in Betracht.

A)       Rechtsgrundlage

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B)       Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1.                Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine
2.                Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

Berlin, den Datum

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Gothe